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Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag beschließt Reform (www.tagesschau.de)

submitted 2 days ago by alleycat@feddit.org to c/dach@feddit.org

16 comments fedilink hide all child comments

Das Bürgergeld wird zu einer Grundsicherung umgebaut. Der Bundestag billigte den entsprechenden Gesetzentwurf von Schwarz-Rot, der ab Juli in Kraft treten soll. Mit dem Gesetz soll der Druck steigen, einen Job anzunehmen. So sollen die Sozialkassen entlastet werden. Der Name Bürgergeld soll gestrichen werden.

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[–] Phineaz@feddit.org 37 points 2 days ago (1 children)

Mich frustriert, wie viel dieser Politik scheinbar nur gemacht wird, um "die Ampelgesetze" zu streichen. Es ist wichtig, dass es nicht mehr Bürgergeld heißt weil der Wahlkampf auf Kampfbegriffen aufbaut. Selbiges beim Gebäude-Energie bzw. "Heizungs" -gesetz: Hauptsache, Habeck wurde rückgängig gemacht.

[–] pulsey@feddit.org 6 points 1 day ago

Und SPD macht freudig mit, als wären sie nicht an der Ampel beteiligt gewesen. Bundeskanzler Scholz? Kenne ich nicht