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Collien Fernandes in den tagesthemen: "Deutschland ist ein absolutes Täterparadies"
(www.tagesschau.de)
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Die deutsche Justiz mehr als 1 Million unbehandelte Strafverfahren. 200k mehr als im Vorjahr? Ich glaube das ist die Hauptursache: es sind nicht genug Juristen und Ermittler da um alles zu behandeln, und Deutschland hat massiv bei de Digitalisierung geschlampt und versagt.
Gucken wir doch einfach an wie lange es mit Cum-Ex Verfahren dauert. Die größte Ausbeutung der Staatskasse die uns bekannt ist, und selbst dafür haben wir nicht genug Juristen. Für sowas wollen Politiker und ihre Freunde keine Ermittler, was blchr verwunderlich ist.
Ja, Deutschland hat mit den kleinsten öffentlichen Dienst in der OECD. Die USA und UK sind planwirtschaftliche Kommunisten dagegen.
Aber alle wissen, dass unsere schlechten öffentlichen Prozesse nur an der Bürokratie liegen. Wenn man sagt "wir bräuchten mehr Beamte" wird man geteert und gefedert, weil alle wissen, dass wir zu viele Beamte haben, die den ganzen Tag nur faul sind!
Naja, wir brauchen mehr Beamten, das ist klar, aber wie sie arbeiten muss auch dringend verändert werden. Alles kann digital, viel kann automatisiert werden (ohne Drecks-KI), Pouesse können vereinfacht werden, es muss auch souverän, und es muss gezielter gearbeitet werden: die reichen belasten, die ärmeren helfen.
Dafür muss die Mehrheit aber sich wählen, und daran haperts..
Das kann sein bei den internen Prozessen.
Aber viele Probleme, die entstehen, sind ja Durchsetzungsprobleme, wo es einfach an "Boots on the Ground" mangelt. Steuerfahndung, Produktüberprüfungen, Verkehrsregeln kontrollieren. Die Prozesse dahinter sind ja beinahe egal, wenn es hauptsächlich an Leuten fehlt, die "einfach mal" überhaupt kontrollieren.
In der Justiz auch. Ich kann ja noch so toll optimieren, wenn einfach mittlerweile Klagen automatisiert werden, dann steigt das Klageaufkommen so krass, dass ich einfach mehr Menschen im Dienst brauche. Erst recht, wenn sie vorher schon eigentlich zu wenige waren.
Ich glaube wir sind uns einig. Beides sind wichtig.
Ja, das ist in der Tat ein Problem. Die Aufgabenverteilung im ÖD ist schlecht. Ich war in einem Bereich, der idR gut ausgelastet war (bin mittlerweile nicht mehr im ÖD) und da gab es durchaus fleißige Beamte, aber es gab auch verlässlich die, die nach der Verbeamtung quasi nichts mehr gemacht haben. Da müsste mal gegengesteuert werden, aber man hat das Gefühl, das sind so Themen, um die sich Referatsleitung und Z nicht kümmern wollen. Stattdessen jahrelanges Nachsehen, während die, die die Arbeit auffangen müssen, dann ausgebrannt werden.
Das Ausbluten der Institutionen. Alles im Namen des Austerity-Märchens, aber in Wirklichkeit natürlich ganz anders motiviert.