this post was submitted on 21 Mar 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] elvith@feddit.org 33 points 4 days ago (1 children)

Dazu auch interessant die Meinung vom lawblog, ob Deutschland hier wirklich nichts rechtliches in der Hand hätte:

https://www.lawblog.de/archives/2026/03/20/fall-ulmen-schaut-doch-bitte-mal-ins-gesetz/

Kleiner Auszug, dort gibt's noch mehr:

Aber bedeutet das im Umkehrschluss, das deutsche Strafrecht ist auf solche digitalen Übergriffe nicht oder nicht ausreichend vorbereitet? Wer das jetzt reflexartig behauptet, sollte einfach mal einen Blick ins Strafgesetzbuch werfen. Dort gibt es bereits die passenden Schubladen für Strafverfolger – sofern derartige Vorwürfe in Deutschland Thema würden.

Der wichtigste Hebel ist § 238 Strafgesetzbuch, der sogenannte Stalkingparagraf. Die Regelung wurde mehrfach nachgeschärft und ist heute das Schweizer Taschenmesser gegen digitalen Identitätsmissbrauch. § 238 Abs. 1 Nr. 6 StGB erfasst explizit das Verbreiten von Abbildungen des Opfers. Und § 238 Abs. 1 Nr. 7 StGB – das ist die eigentliche juristische Trumpfkarte – stellt unter Strafe, wer Inhalte unter Vortäuschung der Urheberschaft des Opfers verbreitet, um diese Person verächtlich zu machen oder herabzuwürdigen

[–] A_norny_mousse@piefed.zip 14 points 4 days ago

Und zwar schon lange. Man muss bestehende Gesetze nur konsequenter anwenden. Auch das Internet fügt dem im wesentlichen nichts neues hinzu.

[–] baleanar@discuss.tchncs.de 26 points 4 days ago (2 children)

Die deutsche Justiz mehr als 1 Million unbehandelte Strafverfahren. 200k mehr als im Vorjahr? Ich glaube das ist die Hauptursache: es sind nicht genug Juristen und Ermittler da um alles zu behandeln, und Deutschland hat massiv bei de Digitalisierung geschlampt und versagt.

Gucken wir doch einfach an wie lange es mit Cum-Ex Verfahren dauert. Die größte Ausbeutung der Staatskasse die uns bekannt ist, und selbst dafür haben wir nicht genug Juristen. Für sowas wollen Politiker und ihre Freunde keine Ermittler, was blchr verwunderlich ist.

[–] kossa@feddit.org 21 points 4 days ago (2 children)

Ja, Deutschland hat mit den kleinsten öffentlichen Dienst in der OECD. Die USA und UK sind planwirtschaftliche Kommunisten dagegen.

Aber alle wissen, dass unsere schlechten öffentlichen Prozesse nur an der Bürokratie liegen. Wenn man sagt "wir bräuchten mehr Beamte" wird man geteert und gefedert, weil alle wissen, dass wir zu viele Beamte haben, die den ganzen Tag nur faul sind!

[–] baleanar@discuss.tchncs.de 3 points 4 days ago (1 children)

Naja, wir brauchen mehr Beamten, das ist klar, aber wie sie arbeiten muss auch dringend verändert werden. Alles kann digital, viel kann automatisiert werden (ohne Drecks-KI), Pouesse können vereinfacht werden, es muss auch souverän, und es muss gezielter gearbeitet werden: die reichen belasten, die ärmeren helfen.

Dafür muss die Mehrheit aber sich wählen, und daran haperts..

[–] kossa@feddit.org 7 points 4 days ago (1 children)

Das kann sein bei den internen Prozessen.

Aber viele Probleme, die entstehen, sind ja Durchsetzungsprobleme, wo es einfach an "Boots on the Ground" mangelt. Steuerfahndung, Produktüberprüfungen, Verkehrsregeln kontrollieren. Die Prozesse dahinter sind ja beinahe egal, wenn es hauptsächlich an Leuten fehlt, die "einfach mal" überhaupt kontrollieren.

In der Justiz auch. Ich kann ja noch so toll optimieren, wenn einfach mittlerweile Klagen automatisiert werden, dann steigt das Klageaufkommen so krass, dass ich einfach mehr Menschen im Dienst brauche. Erst recht, wenn sie vorher schon eigentlich zu wenige waren.

[–] baleanar@discuss.tchncs.de 3 points 4 days ago

Ich glaube wir sind uns einig. Beides sind wichtig.

[–] Laser@feddit.org 2 points 4 days ago

Ja, das ist in der Tat ein Problem. Die Aufgabenverteilung im ÖD ist schlecht. Ich war in einem Bereich, der idR gut ausgelastet war (bin mittlerweile nicht mehr im ÖD) und da gab es durchaus fleißige Beamte, aber es gab auch verlässlich die, die nach der Verbeamtung quasi nichts mehr gemacht haben. Da müsste mal gegengesteuert werden, aber man hat das Gefühl, das sind so Themen, um die sich Referatsleitung und Z nicht kümmern wollen. Stattdessen jahrelanges Nachsehen, während die, die die Arbeit auffangen müssen, dann ausgebrannt werden.

[–] A_norny_mousse@piefed.zip 11 points 4 days ago

Das Ausbluten der Institutionen. Alles im Namen des Austerity-Märchens, aber in Wirklichkeit natürlich ganz anders motiviert.

[–] GameOverFlow@lemmy.zip 8 points 4 days ago (1 children)

Völlig bekannte Tatsache,  aber jetzt trifft es mal einen Promi und alle tun überrascht? Ich hasse sowas... 

[–] Vinylraupe@lemmy.zip 10 points 4 days ago* (last edited 4 days ago) (1 children)

Sieh es positiv. Durch Prominente bekommt ein Thema mehr Aufmerksamkeit.

[–] GameOverFlow@lemmy.zip 5 points 4 days ago

Ja gut, so kann man es auch sehen 

[–] sp3ctre@feddit.org 8 points 4 days ago (1 children)

Innenministerium meldet sich in 3...2...1...

"Wir brauchen mehr rechtliche Möglichkeiten diese Täter ausfindig zu machen!"

[–] nodiratime@lemmy.world 8 points 4 days ago (1 children)

Schon passiert, siehe unten

Und im Video wird von der Betroffenen non-chalant (ca 1:20) mehr Unterdrückungstechnologie gefordert.

[–] sp3ctre@feddit.org 3 points 4 days ago

Stimmt. Zwar Justizministerium, aber die gehören ja quasi zusammen in der Sache.

Macht vielleicht auch ganz gut deutlich wie es läuft: Die Maßnahme (Vorratsdatenspeicherung) ist schon lange in der Schublade. Aber sie wird zum taktisch besten Zeitpunkt (jetzt) hervorgeholt.

[–] Aequitas@feddit.org 7 points 4 days ago* (last edited 4 days ago) (1 children)

Es gibt die Gruppe an Männern, die solche Arschlöcher wie Ulmen, Lindemann, Boateng oder Mockridge verteidigen. Absolut inakzeptabele Personen. Aber es gibt auch die Gruppe an Männern, die dann immer betonen, dass ja nicht alle Männer so seien. Jedes mal triggert mich das. Als Frau hat man allein aus Selbstschutz doch gar keine Wahl, als bei jedem Mann das worst case Szenario anzunehmen. Wäre ich eine Frau, würde ich es genauso machen. Wäre ich bi, würde ich niemals einen Mann daten. Jede Frau, der wir als Männer begegnen, muss zunächst mal Angst vor uns haben. Das ist eine gesellschaftliche Katastrophe. Und das ist nicht die Schuld der Frauen oder des Feminismus. Männer die vor allem darauf fokussiert sind, das Problem klein zu reden, dass ja nicht alle Männer so wären oder sogar beleidigt sind, wenn Frauen darüber sprechen, wollen das Problem entweder nicht verstehen oder verhalten sich absichtlich verantwortungslos.

Wir dürfen uns doch nicht über das verständliche Verhalten von Frauen aufregen, sondern über die viel zu vielen unserer Geschlechtsgenossen, die sich immer wieder völlig inakzeptabel, gewalttätig und übergriffig gegenüber unseren weiblichen Mitmenschen verhalten. Wer nicht will, dass Frauen Angst vor und haben, muss dir Realität ernst nehmen und gegen den Status Quo anarbeiten.

[–] GameOverFlow@lemmy.zip 3 points 4 days ago (1 children)

Aber was kann ich tun um die Laage zu verbessern?

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 8 points 4 days ago* (last edited 4 days ago)

Die Täter in dem dir möglichen Maß zur Verantwortung ziehen. Wie das aussieht, musst du selber gucken. Für mich heißt das zum Beispiel, dass ich kein Rammstein mehr höre oder ihre Musik abfeiere.

Eine Stimme sein, die die Luldefender outcalled. Wenn du in einer Kommentarspalte jemanden siehst, der dieses Verhalten verteidigt oder relativiert, darauf antworten, dass das Mist ist, der da verzapft wird.

In deinen eigenen Kreisen Leuten Kontra geben, die sich derartig äußern, klarmachen, dass das kein Verhalten ist, das mit deinen Werten vereinbar ist.

Vieles davon ist in diesem Umfang nur möglich, weil es gesellschaftlich normalisiert ist, weil es Jungs und Männern anerzogen wurde und wird, dass Frauen weniger wert wären. Dem muss man entgegentreten. An Demos teilnehmen ist immer eine gute Idee, aber auch im persönlichen Umfeld gucken und nicht wegignorieren.
Und Parteien wählen, die etwas daran ändern wollen, ist auch nicht verkehrt.

[–] Feddinat0r@feddit.org 8 points 4 days ago

Das macht mich ein wenig traurig :/

[–] Elchi@feddit.org 0 points 4 days ago

Der Rechtstat muss endlich handeln, sei es Hausdurchsuchungen oder sogar Massenüberwachung. Es ist für die gesamte Bevölkerung eine riesige Belastung wenn es haufenweise sexualisierende Deepfakes mit Merz und Eiern gibt.

[–] cauthon117@lemmy.zip 0 points 4 days ago

Warum zieht man die Hosts nicht zur Rechenschaft? Identifikationspflicht im Internet schränkt die Freiheit der BürgerInnen ein. Aber hey, Hauptsache YouTube, Pornhub und xmCo beschützen.