this post was submitted on 24 Mar 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] Peter_Arbeitslos@feddit.org 18 points 4 days ago (1 children)

Mein linkspopulistischer Take dazu: Verfassung ist dieser Regierung gar nicht mal so wichtig, solange sie ihre Scheiße durchbringen können. Siehe Asylpolitik. Diese Regierung streut Blumen auf den Weg der faschistischen Machtübergabe.

Leider ist es bis auf den letzten Satz gar nicht mal so populistisch :(

[–] Weingeist@feddit.org 2 points 4 days ago (1 children)

Na aber auch historisch ist es nichts wirklich ungewöhnliches, dass Verfahren vor dem BVerfG gegen irgendwelche Gesetze laufen.

Ich sage nicht, dass das gut ist, aber auch das wird heute heißer gekocht als früher...

[–] Peter_Arbeitslos@feddit.org 1 points 3 days ago* (last edited 3 days ago)

Es hat durch den rechten Druck aber schon zugenommen, bzw. mit der allgemein verschlechterten Lage von Demokratien weltweit.