this post was submitted on 24 Mar 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] Weingeist@feddit.org 2 points 4 days ago (1 children)

Na aber auch historisch ist es nichts wirklich ungewöhnliches, dass Verfahren vor dem BVerfG gegen irgendwelche Gesetze laufen.

Ich sage nicht, dass das gut ist, aber auch das wird heute heißer gekocht als früher...

[–] Peter_Arbeitslos@feddit.org 1 points 3 days ago* (last edited 3 days ago)

Es hat durch den rechten Druck aber schon zugenommen, bzw. mit der allgemein verschlechterten Lage von Demokratien weltweit.