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this post was submitted on 15 Nov 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org
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MODERATORS
Die Normenkontrolle ist wichtig und richtig - und die Aufgabe der Opposition. Das hätte die Ampel besser lösen müssen.
Falsch und absolut verachtungswert ist das Auftreten der CDU, sich darüber zu freuen, dass das Verfassungsgericht so geurteilt hat. Das ist eben nicht der Sieg der Lieblingsmannschaft, sondern ein gravierendes Problem für Deutschland. Eins, dass zu Folgeproblemen führt und der Gesellschaft in keiner Weise helfen wird.
Es ist auch ein Problem, dass die CxU mittelbar mit verursacht hat, als sie die Schuldenbremse vorgeschlagen hat.