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Naja, Geld wird man vermutlich nicht sparen in der Justiz, aber es gibt wichtigere Straftaten aufzuklären.
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GFF unterstützt Investigativ-Journalisten nach Verurteilung wegen Zitaten aus Gerichtsbeschluss
(freiheitsrechte.org)
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Look Before You Leap: Declaring an action and resolving that action are two separate steps
(knightattheopera.blogspot.com)
Ich bin ja Grundsätzlich der Meinung, es gehört auch zur Demokratie, wenn das Volk auf demokratischem eine gesichert Rechtsextreme Partei wählt.
Nein, finde ich nicht. Das war doch DIE Lehre von 1933 und warum wir eine wehrhafte Demokratie wollen. Wenn jemand bewusst gegen die Demokratie kämpft, dann ist es auch gerechtfertigt dieser Person gewissen demokratische Rechte (wie die Existenz der AfD) zu entziehen.
Aus der Einstufung der AfD insgesamt lässt sich nicht herleiten, dass alle Parteimitglieder rechtsextrem sind. Insofern ist es richtig, dass man kein pauschales Urteil fällen darf sondern jede Person einzeln.
Andererseits kann es aber doch auch nicht sein, dass statistisch jeder fünfte Lehrer Mitglied einer rechtsextremen Organisation ist und die Landesregierung macht einfach gar nichts. Selbst wenn ein Verbot beantragt wird, sollte man nicht einfach sagen, warten wir mal in Ruhe ein paar Jahre ab bis das BVerfG entschieden hat.
Klassiker: Erstmal Stellen streichen und hoffen, dass der Rest die Arbeit schon noch gewuppt bekommt.
Die Campact Platform ist viel mehr auf „viral“ optimiert. Sowas wie „Willst nicht auch noch auf WhatsApp publizieren, was du gerade unterschrieben hast?“ und „Sicherlich willst du viele Emails von uns bekommen?“
Soweit ich weiß gibt es derzeit keinen offiziellen US-Botschafter in Deutschland. Von Trump ausgedribbelt. /s
I switched to Here WeGo from Google Maps a month ago. It works fine.
It lacks some things which go beyond navigation, like opening times of stores.
Das mit der Arbeitserlaubnis ist tatsächlich verwirrend. Wenn ich es richtig verstehe, ist der Hauptzweck eigentlich die Arbeitnehmer selbst zu schützen. Man will sicherstellen, dass sie gleiche Arbeitsbedingungen und Lohn bekommen. Arbeitgeber könnten sonst unwissende Ausländer ausnutzen.
Klingt plausibel. Hinter den Kulissen ist vermutlich immer ganz viel "Kindergarten".
Die Sammlung von Belegen endet am 25. April 2025.
Die scheinen ja bis zur letzten Minute noch daran gearbeitet zu haben. Da finde ich es nicht verwunderlich, dass es noch etwas dauert, bis eine geschwärzte Version fertig ist.
Dieser Auszug vielleicht:
In Sicherheitskreisen wird als ein „Kernergebnis“ des Gutachtens genannt, dass die AfD einen „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ vertrete, mit dem sie Staatsbürgerinnen und -bürger mit Migrationsgeschichte als Deutsche zweiter Klasse behandele. Dies sei mit der Menschenwürdegarantie nicht vereinbar. „Sie verfolgt damit erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, heißt es in den Kreisen.
Entsprechend führt das Gutachten aus Verfassungsschutzsicht relevante Aussagen auf. Genannt werden Begriffe wie „Passdeutsche“ und Chiffren wie „großer Austausch“ und „Umvolkung“, die in der Partei für einen angeblich gesteuerten Prozess der Verdrängung ethnisch Deutscher stehen sollen.
Wirklich "brisant" finde ich hier eigentlich nichts. Die verwendeten Zitate scheinen mir größtenteils öffentlich zu sein (Twitter, Facebook, Interviews, etc).
Ich finde das Umlagesystem als Prinzip gar nicht so falsch, aber ich stimme dir zu, dass die Maximalrente niedriger sein muss. Es sollte nur einen Teil der Rente ausmachen und die Menschen sollen auch privat vorsorgen.
Ob man die staatliche Rente an die Inflation koppelt ist eine spannende Frage. Alternativen wären die Produktivität, das Bruttosozialprodukt, oder das Medianeinkommen.
Falls es nur eine Grundsicherung sein soll und man sozial drauf ist, dann ergibt Inflation Sinn, denn man will den Rentnern ja die Lebenshaltungskosten erhalten.
Falls die staatliche Rente hoch genug ist als Gesamteinkommen (so wie aktuell) oder falls man eher wirtschaftsliberal denkt (wie die Union), dann ergibt eine Koppelung an die Wirtschaftsleistung mehr Sinn, denn dann bleibt die Belastung für die Arbeitenden stabil. Allerdings schwankt dann die Lebensqualität der Rentner, weil die Rente manchmal nicht mit der Inflation mithält oder sogar nominal sinkt.