copacetic

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submitted 2 months ago* (last edited 2 months ago) by copacetic@discuss.tchncs.de to c/finanzen@feddit.org
 
[–] copacetic@discuss.tchncs.de 9 points 2 months ago

Die Sammlung von Belegen endet am 25. April 2025.

Die scheinen ja bis zur letzten Minute noch daran gearbeitet zu haben. Da finde ich es nicht verwunderlich, dass es noch etwas dauert, bis eine geschwärzte Version fertig ist.

[–] copacetic@discuss.tchncs.de 13 points 2 months ago (2 children)

Dieser Auszug vielleicht:

In Sicherheitskreisen wird als ein „Kernergebnis“ des Gutachtens genannt, dass die AfD einen „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ vertrete, mit dem sie Staatsbürgerinnen und -bürger mit Migrationsgeschichte als Deutsche zweiter Klasse behandele. Dies sei mit der Menschenwürdegarantie nicht vereinbar. „Sie verfolgt damit erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, heißt es in den Kreisen.

Entsprechend führt das Gutachten aus Verfassungsschutzsicht relevante Aussagen auf. Genannt werden Begriffe wie „Passdeutsche“ und Chiffren wie „großer Austausch“ und „Umvolkung“, die in der Partei für einen angeblich gesteuerten Prozess der Verdrängung ethnisch Deutscher stehen sollen.

Wirklich "brisant" finde ich hier eigentlich nichts. Die verwendeten Zitate scheinen mir größtenteils öffentlich zu sein (Twitter, Facebook, Interviews, etc).

[–] copacetic@discuss.tchncs.de 20 points 2 months ago (5 children)

Bin gespannt ob irgendwann ein paar Hintergründe rauskommen.

Waren es ein paar CSUler mit "Jo mei, Schboas muss sai"?

Hat Merz seine Schergen ein paar CDU-Verräter foltern lassen?

SPDler die Esken noch einen Ministerposten verschaffen wollten?

[–] copacetic@discuss.tchncs.de 18 points 2 months ago

Dies. Auch das erfolgreiche Verfahren über die Finanzierung der NPD ging von 2019 bis 2024.

Wobei ich dem BVerfG zutraue, dass sie die Dringlichkeit verstehen und es versuchen werden vor der Wahl 2029 zu entscheiden.

[–] copacetic@discuss.tchncs.de 5 points 2 months ago (1 children)

Nein, das ist ja wirtschaftsliberal. Ich denke eher an den Freiburger Kreis.

[–] copacetic@discuss.tchncs.de 6 points 2 months ago

Wahrscheinlich hast du Recht und man sollte seine Erwartungen niedrig halten.

Man könnte halt so viel tun. Allein im eigenen Land durch die Umstellung auf Klimaneutralität ergeben sich so viele Chancen. Geopolitisch könnte Deutschland und die EU auf eine ganz neues Level kommen, wenn Trump die USA weiter so demoliert. Aber mit Unionskanzler und einer konservativen EU wird das halt leider nichts.

[–] copacetic@discuss.tchncs.de 9 points 2 months ago (1 children)

Natürlich. Trotzdem verursacht das Bild bei mir gute Laune.

[–] copacetic@discuss.tchncs.de 5 points 2 months ago (6 children)

Wenn jemand eine Partei gründen will, wir haben seit vielen Jahren keine sozial-liberale Partei mehr. Vor vielen Jahren war das die FDP, aber halt nicht mehr.

[–] copacetic@discuss.tchncs.de 1 points 2 months ago

VWL studiert hat Linnemann auch. Promoviert sogar.

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