Neue Bewegungen brechen das traditionelle Links-rechts-Spektrum mit Themen wie Migration und Geschlechteridentität auf. Die langfristigen Folgen könnten dramatisch sein, sagt Partizipationsforscher Endre Borbáth im Interview.

Bei den Grünen gibt es nicht mal im Ansatz eine Strategie, mit der sich ein Wahlkampf bestreiten ließe. Und das hat auch mit dem Mann zu tun, auf den nun alles zuläuft.

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#Wie überraschend: ~~Putins Partei findet die Afd doch gar nicht so schlimm~~

Putins Partein findet einander doch gar nicht so schlimm

YouTube: https://youtu.be/pHv7anc04Uc

Immer wieder werden bundesweit Polizist:innen auffällig, die in Chatgruppen verfassungsfeindliche Symbole posten und Migrant:innen diffamieren. Selten werden solche Vorfälle gemeldet, obwohl alle Polizist:innen einen Eid geschworen haben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Wie schwerwiegend ist das Problem? Innenminister und Polizeigewerkschaft sprechen von „Einzelfällen“.

Spurensuche bei der Polizei:

Reporter Sebastian Bellwinkel geht auf Spurensuche und trifft Insider, die die offiziellen Beteuerungen in Frage stellen. Zum Beispiel berichtet ein Kriminalhauptkommissar von bewusstem „Racial Profiling“, das eigentlich gesetzlich verboten ist. Ein anderer Polizist mit Migrationsgeschichte erzählt erstmals offen vor einer Kamera im deutschen Fernsehen von wiederkehrenden rassistischen Diffamierungen und Vertuschungsversuchen durch eine Vorgesetzte. Ein Polizeidirektor kritisiert die mangelhafte Fehlerkultur innerhalb der Hierarchien. Alles nur Einzelfälle? Die Doku untersucht auch eine zunehmende Nähe einiger Polizistinnen und Polizisten zur AfD. Insider sprechen von einem spürbaren „Rechtsruck“ unter den Kolleg:innen. Wie groß das Problem ist, ist nicht einfach zu erfassen. Die Erforschung „politischer Einstellungen in der Polizei ist generell ein schwieriges Thema“, sagt dazu der renommierte Kriminologe Prof. Tobias Singelnstein.

Pauschaler Generalverdacht gegen Polizeikräfte?

Lobbyisten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) erklären, strukturelle Probleme in der Polizei, die rassistisches Verhalten begünstigen, gäbe es nicht. Doch die Insider aus der Polizei widerlegen diese Behauptung: z. B. gäbe es Vorgaben, eine bestimmte Anzahl an Platzverweisen im Dealer-Milieu zu erzielen – unabhängig von der tatsächlichen Gefährdungslage. Wie weit verbreitet diese bedenklichen Strukturen sind, lässt sich zurzeit wissenschaftlich nicht ermitteln, da insbesondere die DPolG unabhängige Forschung verhindert. Doch genau diese fehlende Forschung fällt am Ende Polizistinnen und Polizisten im Einsatz auf die Füße, da sie von der „Gegenseite“ oftmals pauschal unter Generalverdacht gestellt werden. Motto: alle Polizisten sind Rassisten. Kritische Stimmen aus der Polizei, das zeigt dieser Film, werden aber kaum gehört oder aber als „Nestbeschmutzer“ verunglimpft.

Viele Autokraten sind demokratisch gewählt – und beginnen dann, den Rechtsstaat zu ihren Gunsten umzubauen. Die Journalistin und Historikerin Anne Applebaum über Autokratien.

Die Pulitzerpreisträgerin und Historikerin Anne Applebaum beschäftigt sich seit Jahren mit Autokratien. Vor der Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Europäischen Parlament in Straßburg hat Applebaum mit ZDFheute über Orban und die EU gesprochen. Über Wladimir Putin und autokratische Warnsignale. Über Macht und Geld. Und darüber, was ihr Hoffnung gibt.

ZDFheute: Viktor Orban hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft unter den Slogan gestellt: "Make Europe Great Again" - eine klare Referenz an Donald Trump.

Anne Applebaum: Orban hat diesen Slogan benutzt, um Aufmerksamkeit auf sich selbst zu richten. Ich bezweifle sehr, dass Trump an der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft interessiert ist, oder davon weiß.

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ZDFheute: In Polen wurde Donald Tusk zum Regierungschef gewählt. Wie leicht ist es, autokratische Strukturen zurückzudrehen und die Demokratie wieder zu stärken?

Applebaum: Es ist sehr schwierig, den Schaden zu beheben, den eine autokratische Partei angerichtet hat, deren Ziel es war, den Staat gefangen zu nehmen. Besonders dramatisch ist die Lage im polnischen Justizsystem. Das wird über viele Jahre damit beschäftigt sein, welche Richter demokratisch legitimiert sind, welche nicht.

ZDFheute: Sie sprachen gerade davon, dass der "Staat gefangen genommen wird" - wie funktioniert das, wie bauen Autokraten ihre Macht aus?

"Demokratien werden häufig nicht durch einen Umsturz oder einen Militärputsch abgeschafft. Die meisten von ihnen brechen zusammen, weil demokratisch gewählte Staats- und Regierungschef die Regeln des Systems verändern."
- Anne Applebaum, Journalistin und Historikerin

Applebaum: Manchmal in der Justiz, manchmal beim Fluss von Information, manchmal wird das Wahlsystem geändert. Im Fall von Ungarn hat Orban die Verfassung mehrfach geändert, um seine Siegchancen zu verbessern.

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ZDFheute: Sie haben von Korruption gesprochen - wie sehr geht es um Macht, wie sehr um Geld?

"Es geht viel um Geld. Was die Diktatoren unseres Jahrhunderts von denen der vorherigen unterscheidet, ist, dass sie fast alle Milliardäre sind."
- Anne Applebaum, Journalistin und Historikerin

Applebaum: Oft wissen wir nicht, warum sie das Geld haben, aber wir wissen, dass sie, ihre Familie und ihre engsten Verbündeten sehr viel davon haben. Der Wunsch, dieses Geld zu beschützen ist einer der stärksten Gründe, warum sie so sehr gegen ziviles Engagement sind.

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https://youtu.be/MT5C9Zl-DuU

Quelle