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this post was submitted on 14 Aug 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
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MODERATORS
Wieso versuchen Innenminister eigentlich immer einen Überwachungsstaat aufzubauen, während Verkehrsminister historisch unfähig sind?
Weil die einen ihre feuchten Träume der Totalüberwachung erst wieder in die Gesellschaft reinhämmern müssen, während die anderen ihre schönen Autobahnen schon längst haben und nur verteidigen müssen.
Die Antwort ist fürchte ich total banal: Die Minister sind ja nicht die alles entscheidenden Alleinherrscher über ihr Ministerium, sondern halt auch nur sich alle 4 Jahre austauschende "Geschäftsführer". Die können natürlich eine Agenda oder eine Richtung vorgeben, aber die Ministerien haben natürlich ein Eigenleben. Der Bundesverkehrswegeplan ist halt längerfristig angelegt, den könnte auch ein grüner Verkehrsminister nicht so einfach umwerfen. Im Zweifelsfall gibt es auch Sachbearbeiter, die ihre ganze Berufslaufbahn schon mit der Planung bestimmter Autobahnen beschäftigt sind und die lassen sich auch nicht so mal eben in den Bahnsektor verschieben. Und der Hans-Günther, der seit Ewigkeiten Gigaliner pushen will, weiß halt dann jetzt auch, dass er ab nächstes Jahr höchstwahrscheinlich wieder einen CSU-Chef hat. Ähnlich ist es in den Sicherheitskreisen im Innenministerium: Da gibt es Netzwerke und Gruppen, die etwa die Vorratsdatenspeicherung pushen und die machen das halt völlig egal, wer gerade Minister ist. Und natürlich färbt dann so eine Einflussnahme irgendwann auf die Minister ab