Weil die einen ihre feuchten Träume der Totalüberwachung erst wieder in die Gesellschaft reinhämmern müssen, während die anderen ihre schönen Autobahnen schon längst haben und nur verteidigen müssen.

Die Antwort ist fürchte ich total banal: Die Minister sind ja nicht die alles entscheidenden Alleinherrscher über ihr Ministerium, sondern halt auch nur sich alle 4 Jahre austauschende "Geschäftsführer". Die können natürlich eine Agenda oder eine Richtung vorgeben, aber die Ministerien haben natürlich ein Eigenleben. Der Bundesverkehrswegeplan ist halt längerfristig angelegt, den könnte auch ein grüner Verkehrsminister nicht so einfach umwerfen. Im Zweifelsfall gibt es auch Sachbearbeiter, die ihre ganze Berufslaufbahn schon mit der Planung bestimmter Autobahnen beschäftigt sind und die lassen sich auch nicht so mal eben in den Bahnsektor verschieben. Und der Hans-Günther, der seit Ewigkeiten Gigaliner pushen will, weiß halt dann jetzt auch, dass er ab nächstes Jahr höchstwahrscheinlich wieder einen CSU-Chef hat. Ähnlich ist es in den Sicherheitskreisen im Innenministerium: Da gibt es Netzwerke und Gruppen, die etwa die Vorratsdatenspeicherung pushen und die machen das halt völlig egal, wer gerade Minister ist. Und natürlich färbt dann so eine Einflussnahme irgendwann auf die Minister ab

Sehe da keinen Zynismus. So wie die friedlichen Demonstrierenden jetzt schon behandelt werden, könnte dieses Gesetz auch auf die gezielt sein.

Das Thema juckt nur niemanden außer einer kleinen Blase. Die Sektion „ich hab nichts zu verbergen“ ist zu ignorant dafür. Es wird halt immer auch sehr geschickt verpackt, so dass man immer böse Terroristen als Ursache wählt. Und - oh Wunder - wird es dann auch für alles andere eingesetzt. Hat man damals bei Corona auch super gesehen, als die Cops die Gästelisten für Ermittlungen genutzt haben.

Ziehen Pädophile nicht mehr?

Die Beamten darf man bei Hausdurchsuchung nicht hindern. Vor Fallen muss man die Beamten warnen. Es gab dazu einen Fall, da hat ein Darknet-Server-Betreiber an dem Lichtschalter gebastelt und als die Polizei im Serverraum das Licht angemacht hat, wurde dadurch auch die Server-Festplatte formatiert. Das Gericht hat das als Hinderung gewertet auch weil der Angeklagte vor der Falle nicht gewarnt hat.

Das dumme an dem Vorschlag vom Innenministerium ist eben, dass es solche Fallen zulässt. Wie will man denn vor Gericht beweisen, dass die Falle zu Hinderung der Hausdurchsuchung gedacht war und nicht z. Bsp. als Abwehr gegen Wirtschaftsspionage. Der Angeklagte hatte leider keine Möglichkeit die Polizei zu warnen, weil er nichts von der Hausdurchsuchung wusste.

Jetzt würde ich gern sehen wie du einen Burggraben in deiner Wohnung baust und ihn mit Piranhas und Bananenschalen spickst. Ü

Kannst du machen, musst jedoch vorher mit Warntafeln darauf hinweisen. Ansonsten wirst du im Nachhinein wegen Körperverletzung verklagt.

Christian Solmeke hat dazu mal ein Video gemacht. Wen es Interessiert: piped.video/watch?v=GoDSZtJfaLk

Seehofer? Wohl eher Mielke

Faeschistin

sollte der gerichtliche Beweiswert eigentlich gegen null gehen

Träum weiter, Du redest hier von einer Justiz, die Fax Dokumentencharakter zugesteht.

sollte der gerichtliche Beweiswert eigentlich gegen null gehen, da auch die sogenannten Beweise bei Bedarf nachgeladen werden könnten.

Das würde eine Exekutive doch niemals tun! /s

Politiker, genauer Mandatsträger in den Parlamenten, genießen ohnehin Immunität, d.h. gegen sie darf nicht ermittelt werden.

Irgendwie scheint das alles eh darauf ausgerichtet zu sein, möglichst dumme Kriminelle zu fangen. Dieser Plan wird ja schon durch eine 20€-Überwachungskamera und sonstigen Einbruchsschutz oder einen Hund obsolet und spätestens dann sind die Kriminellen gewarnt. Spätestens wenn du dann auf deinem Handy das Überwachungsvideo siehst, wo Wachtmeister Dimpfelmoser sich an deinem PC zu schaffen machst, weißt du doch, dass Team Blau dir auf der Spur ist und setzt dich ab

Mit Dietrich lassen sich Schlösser zerstörungsfrei öffnen. Mit Stemmeisen eher nicht.