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Kommentar - Bundestag: Schwarz-Blau am Horizont (www.nd-aktuell.de)

submitted 1 week ago by Saleh@feddit.org to c/dach@feddit.org

19 comments fedilink hide all child comments

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[–] bleistift2@sopuli.xyz 9 points 1 week ago (2 children)

Noch am Mittwoch erklärte Friedrich Merz, er könne die Wahl der von der SPD nominierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf mit seinem Gewissen vereinbaren. Falls es noch so etwas wie Richtlinienkompetenz geben sollte, hätte die Unionsfraktion das als Hinweis verstehen können.

Richtlinienkompetenz heißt nicht, dass der Bundeskanzler jedem Abgeordneten vorschreiben darf, wie er sich zu verhalten hat. Dann bräuchten wir die Abgeordneten nicht. Im Gegenteil,

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages […] sind […] an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(Art. 38 GG).

Ich finde den Vorwurf, Merz oder Spahn könnten nicht „die Fäden zusammenhalten” völlig absurd. Warum wählen wir 600-und-batsch Abgeordnete, wenn am ende doch die Parteichefs für ihre Parteien entscheiden?

[–] Saleh@feddit.org 4 points 1 week ago (1 children)

Die Fäden sind hier halt demokratische Institutionen aufrechtzuerhalten, oder die Union endgültig ins Rechtsextreme und Demokratiefeindliche zu stürzen.

Wenn das mit den Unions-Abgeordneten nicht mehr möglich ist, wofür es eigentlich schon garnicht den Kanzler oder den Fraktionschef brauchen sollte, dann ist das ein krasses Problem.

[–] bleistift2@sopuli.xyz 1 points 1 week ago (1 children)

Die Fäden sind hier halt demokratische Institutionen aufrechtzuerhalten

Das sehe ich ganz und gar nicht so. Im Zitat

Wenn Dutzende Unionsabgeordnete ankündigen, die Absprache der Fraktionsführungen von Union und SPD über die Kandidaten zu unterlaufen, denen fachlich nichts Ernsthaftes vorzuwerfen ist, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder ist Fraktionschef Jens Spahn nicht in der Lage, die Fäden zusammenzuhalten, oder er will es gar nicht.

sind mit „Fäden” ganz eindeutig die „[d]utzende[n] Unionsabgeordneten“ gemeint.

[–] Don_alForno@feddit.org 4 points 1 week ago

Jau. Die dutzenden Unionsabgeordneten, die eigentlich schon von selbst einen natürlichen Anstand besitzen sollten, demokratische Institutionen aufrechterhalten zu wollen, weshalb es gar keine großen Anstrengungen vom Fraktionsvorsitzenden brauchen sollte.

[–] zaphod@sopuli.xyz 2 points 1 week ago

Mal abgesehen davon bezieht sich die Richtlinienkompetenz des Kanzlers auf die Bundesregierung.