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Ich verstehe ja nicht warum der überhaupt Geld kostet. Immerhin verpflichtet mich der Staat einen Ausweis zu haben und dann soll ich den auch noch bezahlen?
Also bezahlen würden wir ihn ja sowieso. Es ist nur mal wieder typisch, dass das so sozial ungerecht wie möglich gemacht wird, anstatt über Steuern. Wenn dann die CSPDU irgendwann eine Armutssteuer einführt (schließlich "leisten" Arme ja nicht so viel wie Reiche), dann kann man vielleicht die ganzen Flat-rate Gebühren wieder abschaffen, um die Reichen nicht unfair zu belasten.
Es gab mal einen Vorschlag für eine Gebührenverordnung für "Leistungen" der Bundespolizei als Seehofer noch Innenminister war. Da sollten z.B. unnötige Sucheinsätze mit "gegenfinanziert" werden. Ausweiskontrollen durch die Bundespolizei sollten dann auch als "Service" von den Kontrollierten bezahlt werden müssen.
Nochmal Bayern
Sowas gibts aber nur wenn das irgendwas strafbares war glaube ich. Die Polizei kann die Kosten für EDB und Platzverweis an die Menschen übertragen
Ja, ist eigentlich nicht unüblich, dass Leute, die böswillig oder grob fahrlässig irgendwelche unnötigen Einsätze verursachen, die Kosten dann übernehmen dürfen, und das ist auch gut so.
Vorschrift ist nun einmal Vorschrift und Gebühr ist eben Gebühr. Letztere erhebt die Obrigkeit wogegen es dem Untertanen nicht gebührt diese zu kritisieren. So hat alles seine Ordnung und Ordnung muss schliesslich sein.
Da das wirklich alle zahlen müssen, sehe ich das eher so, dass diejenigen, die ihren Auswies verplempern draufzahlen müssen.
Als Student kann ich nur sagen, dass einmal Portmonee "verplempern" (= wurde geklaut) ganz schön ins Geld geht. Kommen ja auch noch so Sachen wie neuer Führerschein, Karte sperren etc dazu.
Du darfst Dir auch einen Reisepass gönnen, dann brauchst Du keinen Perso.
Man könnte natürlich den Perso auch kostenlos machen und für den Reisepass die Differenz nehmen.
Der kostet aber auch mal eben 70€
Soweit mir bekannt, musst du dich nur ausweisen können. Über welches Dokument bleibt dir überlassen. Sofern du einen Reisepass fürs Ausland hast, kannst du auf den Perso verzichten.
Der Vorteil von Gebühren ist die Zweckgebundenheit. Gerade bei den bürgernahen Dienstleistungen sehe ich das gut umsetzbar. Die Erhöhung um 6,- Abschreibung für PointID-Geräte, deren Wartung, einpreisen einer ggf. kürzlichen Tariferhöhung für Personal klingen nicht unrealistisch.
Würden wir den Ausweisvollständig über Steuern finanzieren, hätten wir die Diskussion über mögliche zu hohe Preise erst gar nicht. Wir würden einfach zahlen, unzufrieden mit den hohen Steuern sein und auf andere zeigen, die mehr abgeben oder auf andere die mehr sparen sollen.