this post was submitted on 18 Jun 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

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[–] Samsy@lemmy.ml 13 points 2 days ago (1 children)

Nur Zweifel. Wieso haben wir an offensichtlicher Kacke immer "Zweifel"?

[–] Laser@feddit.org 13 points 2 days ago (1 children)

Ist halt wissenschaftlicher Dienst. Der wird halt final etwas nicht als verfassungswidrig einstufen können, das obliegt einem Gericht. Vermute ich

[–] RidderSport@feddit.org 6 points 2 days ago

Genau so ist es. In Deutschland kann nur das BVerfG ein Gesetz als verfassungswidrig feststellen. Alle anderen können nur Zweifel an der Vereinbarkeit von Gesetz und Verfassung anzeigen und die entsprechenden Verfahren (abstraktes oder konkretes Normenkontrollverfahren) einleiten