DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 2 years ago

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Gutachten: Verfassungsrechtliche Zweifel am Gebäudemodernisierungsgesetz (www.tagesschau.de)

submitted 2 days ago by D_a_X@feddit.org to c/dach@feddit.org

11 comments fedilink hide all child comments

top 11 comments

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[–] Art____Dent@feddit.org 31 points 2 days ago (2 children)

Tja, ich will noch immer den Robert zurück

[–] Cliff@feddit.org 2 points 1 day ago

Aber der hat doch ein handwerklich so schlechtes Gesetzt gemacht, hieß es!

[–] einkorn@feddit.org 11 points 2 days ago (1 children)

Tja

Machste nix

[–] Ooops@feddit.org 6 points 2 days ago

Genau das denkt sich die Regierung auch. Einfach ignorieren, Klagen abwarten, dann Urteile ignorieren... und dann ist es schon jemand anderes' Problem.

[–] Redditquaza@feddit.org 3 points 1 day ago

Unglaublich, eine Überschrift, die das Gesetz beim richtigen Namen nennt, das hab ich ja schon seit Monaten nicht mehr gesehen.

[–] Samsy@lemmy.ml 13 points 2 days ago (1 children)

Nur Zweifel. Wieso haben wir an offensichtlicher Kacke immer "Zweifel"?

[–] Laser@feddit.org 13 points 2 days ago (1 children)

Ist halt wissenschaftlicher Dienst. Der wird halt final etwas nicht als verfassungswidrig einstufen können, das obliegt einem Gericht. Vermute ich

[–] RidderSport@feddit.org 6 points 2 days ago

Genau so ist es. In Deutschland kann nur das BVerfG ein Gesetz als verfassungswidrig feststellen. Alle anderen können nur Zweifel an der Vereinbarkeit von Gesetz und Verfassung anzeigen und die entsprechenden Verfahren (abstraktes oder konkretes Normenkontrollverfahren) einleiten