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Wagenknecht-Partei bekommt Spenden aus dem Ausland (www.mdr.de)

submitted 2 years ago by ProcurementCat@feddit.de to c/dach@feddit.de

19 comments fedilink hide all child comments

Und umgeht wahrscheinlich damit das Gesetz zur Parteienfinanzierung:

Die Rechtswissenschaftlerin und Parteienforscherin Sophie Schönberger sagte der "SZ" vom Freitag, die Regeln zur Finanzierung von Parteien seien viel strenger als das Vereinsrecht. Es dränge sich der Verdacht auf, dass es Ziel des BSW-Vereins sei, das Parteienrecht zu unterlaufen.

Es ist so offensichtlich. Eine angeblich linke Partei, die dem russischen Diktator auf Brechen und Biegen die Treue hält und schon gleich unter finanziell dubiosen Umständen gegründet wird.

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[–] Lemmchen@feddit.de 22 points 2 years ago* (last edited 2 years ago) (4 children)

Nach einem Bericht über Spenden aus dem Ausland hat das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) weitere Einzelheiten bekanntgegeben. Wie der Schatzmeister der neu gebildeten Gruppe, Ralph Suikat mitteilte, erhielt der Verein insgesamt 17.000 Euro von Nicht-EU-Staaten.

Das seien rund 1,5 Prozent der Gesamtspenden. Inklusive der EU-Länder seien etwa 3,4 Prozent der Gelder aus dem Ausland gekommen. Unter anderem kämen 7.086 Euro aus den Vereinigten Staaten "und exakt 75 Euro mit einem Hinweis auf Russland", sagte Suikat.

Okay, also bei den Summen würde ich jetzt mal eine Finanzierung durch den Kreml ausschließen.

[–] rbn@feddit.ch 20 points 2 years ago

Ich denke, wenn man unauffällige Spenden aus Russland verheimlichen möchte, wird die Überweisung nicht direkt vom Konto des russischen Staates kommen, sondern über irgendwelche Zwischenfirmen oder -vereine, also z.B. Russland > Verein zur Wahrung russischer Interessen in Deutschland e.V. in DE > BSW e.V.. Schwupps wären es aus Sicht BSW Spenden aus dem Inland.

Ich sage nicht, dass das in diesem Fall so war, nur dass auch Russland sicher Wege hat, etwaige Deals subtiler abzuwickeln als per direkter Banküberweisung.

[–] Quittenbrot@feddit.de 9 points 2 years ago

Okay, also bei den Summen würde ich jetzt mal eine Finanzierung durch den Kreml ausschließen.

Wir wir seit dem Fall Seipel vor einem knappen Monat wissen, steht auf Geld aus Russland nicht unbedingt "Russland" beim Absender. Ganz dämlich sind die ja auch nicht.

[–] silent2k@lemmy.world 7 points 2 years ago* (last edited 2 years ago)

Vielleicht haben die in Rubel überwiesen und den Kreml Wechselkurs geglaubt bzw die Gebühren für die Wäsche nicht eingerechnet.

[–] crispy_kilt@feddit.de 4 points 2 years ago

Die haben wahrscheinlich eine Milliarde Rubel überwiesen - nur ist der seit Putlers idiotischem Krieg nichts mehr wert