FdS arbeitet fleißig daran, von der Regierung abgeschafft zu werden. /s
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this post was submitted on 06 Jun 2025
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founded 11 months ago
MODERATORS
Berlin hat eine CDU-Justizsenatorin. Die Staatsanwaltschaft ist gegenüber dem Justizministerium weisungsgebunden. Das wird leider sehr wahrscheinlich sehr schnell in einer Einstellung des Verfahrens enden.
Trotzdem gut, dass das gemacht wurde.
naja, wenn die Staatsanwaltschaft auf Weisung einer Unionspolitikerin das ganze im Sande verlaufen lässt und FragDenStaat dank Transparenzgebot einen entsprechenden Vermerk bzw. auch nur die Ahnung dessen als Antwort erhalten sollte, wird man das zweifelsohne ebenfalls an die große Glocke hängen.
DAS könnte dann, wenn man es auch nur EIN WENIG klug spielt, einer der größten Justizskandale der Bundesrepublik werden und mehr als nur einem Politiker das Genick brechen, so fern die Medien zur Abwechslung auch nur ansatzweise ihren Job machen sollten (was ich, mit Blick auf die Springerpresse, allerdings auch schon als ungewiss einschätze...)
Wenn's noch reinpasst, zeigt ihn auch gleich an wegen der anderen kruden Dinge, die dieser Würdenträger im Laufe seiner Lobbykarriere begangen hat.
Ha, sehr gut. Das stimmt ja hoffnungsvoll. Auch wenn die Skepsis direkt einen Dämpfer gibt.
Es wäre schön, wenn das rechtswidrige Handeln und entsprechende Aussagen zu entsprechenden Verurteilungen führen, und gleichzeitig davor und danach entsprechendes Behandeln in der Presse mit sich bringen würde. Etwas Aufklärung zum Recht, und Evidenz dass Politiker nicht tun können was sie wollen ohne Konsequenzen, und den Rechtsstaat weiter aushöhlen können.
Die persönliche Haftung der durchführenden Beamten sollte auch viel mehr im Bewusstsein und Handlungsentscheidung involviert sein. Da bin ich aber skeptisch ob davon etwas ankommen wird, vor allem in ausreichendem Maße wie es notwendig wäre.
Wundervoll. Ich liebe es.
Cool