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Bundesbeamtengesetz § 63

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

Legal, illegal, scheißegal, CDU/CSU.

Sven Hüber, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, erklärt MDR Investigativ: "Wenn eine ministerielle Weisung, wenigstens nach gerichtlichen Feststellungen, rechtlich nicht zulässig ist, dann müssen die Beamten freigestellt werden von der persönlichen Verantwortung."

Ich fordere auch, dass ich zu schnell fahren darf, wenn mein Chef sagt ich muss!

Ja, ist halt scheiße für die Polizisten da. Machst du es, machst du dich höchstwahrscheinlich strafbar, machst du es nicht, widersetzt du dich einer Anweisung und kriegst erst mal Stress von Vorgesetzten und Kollegen.

Klar ist es einfach zu sagen, wir würden alle das Richtige tun, aber ehrlich gesagt, keine Ahnung.

Es wäre auf jeden Fall angebracht, dass die Kontrollen erstmal ausgesetzt werden bis das rechtlich geklärt ist. Wir hatten jetzt über zig Jahrzehnte keine Grenzkontrollen und die, die wir aktuell haben, sind auch extrem unerfolgreich, von daher wäre es durchaus zu vertreten, wenn wir jetzt erstmal eine Pause machen und das klären

Aus dem Bundesinnenministerium heißt es in einer Antwort auf Nachfrage, dass die Grenzkontrollen und Zurückweisungen wirksam seien und die Anzahl der Asylanträge zurückgehe. Gemeinsam mit anderen Maßnahmen habe man eine "migrationspolitische Wende eingeleitet".

Das ist ja eine gute Antwort. Da wird super auf die Bedenken eingegangen und nicht nur mit einem potentiell rechtswidrigem Resultat geprahlt.