[-] SapphireSphinx@feddit.org 5 points 6 days ago

Auch das Feiern der CDU dieser Ergebnisse ist unter diesem Blick ein Selbstbetrug. Die Partei rutscht in beiden Ländern seit Jahren ab.

Ja. Die sollten lieber ruhig sein und in sich gehen.

Laut einer Nachwahlbefragung von Infratest dimap für die ARD wählten 55 Prozent der CDU-Wählerschaft in Thüringen und 52 Prozent in Sachsen die CDU nur, „damit die AfD nicht zu viel Einfluss bekommt“.

https://www.fr.de/politik/landtagswahlen-sachsen-thueringen-cdu-afd-wahlanalyse-umfrage-strategie-protest-93276641.html

[-] SapphireSphinx@feddit.org 14 points 1 week ago

Gutes Interview.

Es ist erschütternd, wie viele Leute inzwischen schon immun gegen alles Rationale sind und Kacheln mit faktenfreien Texten und merkwürdigen Botschaften einfach weiterverbreiten. Wenn man dann auf Telegram liest, was ich alles sein soll: Mörder, Bahnhofsklatscher, von Angela Merkel ins Amt geputscht – dagegen ist kaum anzukommen.

Ich bin ja kein Experte aber das finanzielle Interesse der Unternehmen wie TikTok ist doch ihre Ware mit möglichst aufregenden Posts bei der Stange und am klicken zu halten. Und da stricken sie dann ihre Platform drum herum. Da kann man doch dann nicht mehr wirklich nur noch von einer reinen Vermittlung reden und entsprechend müsste man mal über die Verantwortung der Unternehmen aus rechtlicher Sicht diskutieren und, falls fehlend, da nach steuern.

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[-] SapphireSphinx@feddit.org 24 points 1 week ago

Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, hat sich für eine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses seiner Partei mit den Linken ausgesprochen. "Es ist absurd, dass es diesen Beschluss gibt und man mit der pragmatischen Linken nicht zusammenarbeiten will", sagte Czaja dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Die Wahrheit ist doch, dass die Linke in Ostdeutschland in großen Teilen eine konservative Sozialdemokratie ostdeutscher Prägung ist", fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu. "Die CDU hat sich mit der unsachgemäßen Interpretation der Hufeisentheorie in eine Sackgasse begeben. Da müssen wir heraus."

Also bei mit hat die Linkspartei ja bis in die Ewigkeit verschissen aber ich muss Czaja schon recht geben. Mit der Wagenknecht über eine Koalition verhandeln aber ausgerechnet Ramelows Linke verteufeln passt irgendwie nicht zusammen.

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[-] SapphireSphinx@feddit.org 25 points 1 week ago

Warum es nicht mal mit inhaltsleerem Populismus versuchen? /s

Und ich Trottel dachte der politische Tiefpunkt wäre so langsam erreicht ...

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submitted 1 week ago* (last edited 1 week ago) by SapphireSphinx@feddit.org to c/europa@feddit.org

"Sieg Heil", ausgestreckte Arme, rechte Parolen aus der Faschistenzeit – so werden die jungen Politiker der "Gioventù Nazionale", der Jungpartei der Fratelli d’Italia in der investigativen Recherche des Nachrichtenportals "Fanpage" gezeigt. Anfangs versuchte Italiens Ministerpräsidentin, deren Wurzeln in dieser Jugendbewegung liegen, die Sache totzuschweigen. Doch die Investigativ-JournalistInnen legten immer wieder nach. Es wurde schnell klar: das sind keine Einzelfälle. Die Jugendorganisation hat ein Problem mit Faschismus und Antisemitismus in ihren Reihen.

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Am 29.06.2024 haben Lisa Katharina Haag (Geschäftsführerin MJ Universe GmbH & Publisherin krautinvest.de, Vorständin & Fachbereichskoordinatorin Technik, Handel & Dienstleistungen beim BvCW e.V.) und Adele Hollmann (Business Development & Education Managerin - Adult-Use, Sanity Group) bei der Cannabis Normal! Konferenz in der Session "Wie geht´s jetzt weiter? Säule 2 der Cannabislegalisierung vs. Kanzler Merz" gesprochen. Die Moderation hat Simon Kraushaar (Pressereferent, DHV) übernommen.

Mit dem CanG hat die Legalize-Community einen großen Meilenstein erreicht. Wie es jetzt weitergeht und was die nächsten Ziele der Legalisierungsbewegung und des DHV sind, das ist Thema dieser Session. Dazu gehört die Weiterentwicklung des Cannabisgesetzes inklusive diverser Klagemöglichkeiten. Es wird diskutiert, welche Schritte notwendig sind, um kurzfristig Säule 2 (regionale Modellprojekte für lizenzierte Fachgeschäfte) zu erreichen. Das langfristige Ziel bleibt die vollständige Legalisierung mit Fachgeschäften in ganz Deutschland, wobei in dieser Session Hürden wie Bundesrat und Europarecht thematisiert werden.

[-] SapphireSphinx@feddit.org 29 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Wenn ihr aus Sachsen oder Thüringen seid: Geht wählen!

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[...]

Mit dem Elan eines politisch interessierten Spätpubertierenden habe ich mich jedes Wochenende hingesetzt. Mit denen, die sich „abgehängt“ fühlten. Die, die von den Medien nur als „Protestwähler“ abgestempelt wurden, ohne ein wirkliches Interesse an den tatsächlichen Beweggründen für ihr Kreuz rechts der Mitte

Ich habe mich hingesetzt und zugehört. Mehr war es häufig gar nicht. Leicht alkoholisiert, erzählten mir Familienväter, Freunde von Freunden und völlig Fremde von ihren Gründen, AfD zu wählen.

Die Argumentationskette war dabei immer dieselbe: Erst ein Ausgangsproblem – sagen wir, Arbeitslosigkeit –, dann eine Aneinanderreihung von gefühlten Wahrheiten und abschließend eine Schuldzuweisung. Ende der Zehnerjahre waren die Schuldigen bei solchen Gesprächen immer Geflüchtete. Heute ist es häufig eine Melange aus Grünen, Die Da Oben, der bösen Antifa und, immer noch, Geflüchteten.

Das Schöne an diesen politischen Debatten an Biertischgarnituren war jedoch die finale Einsichtigkeit vieler. Durch blankes Zuhören und gelegentliches Fragenstellen konnten sich alle am Tisch Beteiligten häufig auf ein „Ach, so schlimm ist es doch eigentlich gar nicht“ einigen. Das gab mir immer wieder neue Hoffnung – na ja, mindestens bis zum nächsten Wahltermin.

[...]

Jedes Mal wenn eine neue Schlagzeile die Runde machte, egal ob es die Hetzjagd auf Geflüchtete im November 2016 oder das abgebrannte Flüchtlingsheim am Husarenhof wenige Monate zuvor war, fand man mich auf Social Media in Verteidigungshaltung in die Tasten hauen. Denn ich war der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der Bautzner und die Mehrheit in der gesamten Oberlausitz für eine offene und gerechte Gesellschaft kämpfen würden.

Retrospektiv würde ich das wohl jugendliche Naivität nennen. Jede einzelne überregionale Berichterstattung der Folgejahre und spätestens die Coronazeit nahmen mir den Glauben und verwandelten ihn in Ekel, Trauer und Unverständnis.

Eine gesamte Generation von Oberlausitzern kämpft Tag für Tag mit dem Gefühl des Heimatverlustes. Jeder Heimatbesuch macht uns bewusst, dass die nette Bäckersfrau von früher, der alte Fußballkollege aus Kindheitstagen oder auch der eigene Onkel endgültig der Propaganda des Hasses verfallen sind.

[...]

„Du willst ins Bimbo-Hotel?“

„Wie bitte?“, erwidern ich und mein bester Freund gleichzeitig und sichtlich verwirrt.

„Na, da hamse 2017 die Kanaken eingepfercht!“, bekommen wir mit einem fetten süffisanten Grinsen ins Gesicht geworfen.

Es ist kurz vor drei Uhr und ich steige unweit meiner Geburtsstadt in ein Taxi mit einem latent rassistischen Fahrer.

Ich bin erschöpft und lasse die gesamte Fahrt über sein Gesabbel über mich ergehen. Wieder sage ich nichts und schlucke den Frust auf diesen verlorenen Fleck Erde einfach runter.

Was bleibt, ist der Schmerz und die Angst, dass in wenigen Tagen hier eine Partei voller rassistischer Taxifahrer regieren könnte, die mir und Tausenden jungen Oberlausitzern die Heimat stehlen wird.

[-] SapphireSphinx@feddit.org 34 points 1 week ago

Als die 32-jährige Täterin mit einem Messer wahllos auf Passagiere des in Richtung Siegener Stadtfestes fahrenden Shuttlebusses einstach, reagierten die Frauen den Angaben von Mues und Stuberg zufolge sofort. Sie hätten die Täterin „kampfunfähig gemacht“, ehe weitere Fahrgäste ebenfalls eingesprungen seien.

Bei offenen Türen des Busses weiß ich nicht ob ich da als Mann nicht einfach nur weggelaufen wäre. Respekt.

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[-] SapphireSphinx@feddit.org 16 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Dass man Menschen, die nicht allein an einzelne verschwörerische Aussagen glauben, sondern ein gefestigtes verschwörungstheoretisches Weltbild haben, erreicht, denkt Brettschneider nicht. „Empirisch gesehen ist es sehr, sehr unwahrscheinlich, dass diese Gruppe sich einer Kommunikation zugänglich zeigt, die eine andere Position vertritt als sie selbst.“

Positiv sei allein: „Es ist immerhin nicht die Mehrheit.“ Dennoch haben seiner Studie zufolge inzwischen bundesweit fast 20 Prozent der Bevölkerung ein geschlossen rechtspopulistisches Weltbild. In Ostdeutschland sind es 29 Prozent. Zusammen mit Regierungsmisstrauen und der Anfälligkeit für Verschwörungserzählungen könnte das der Beginn einer Abwärtsspirale sein, die erst am Anfang steht.

Da kannst du doch nur noch massig Phantasialänder bauen und den Deppen Freikarten schenken, auf dass sie den Rest ihrer Zeit auf Erden mit fressen und Achterbahnfahren verbringen. Weit weg von der Wahlurne

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Im ersten Landkreis mit AfD-Landrat hat sich die rechte Gewalt verfünffacht. Das hatte nun personelle Konsequenzen.

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[-] SapphireSphinx@feddit.org 57 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago)

Friedrich Merz: CDU-Chef erschrocken über Hass gegen die Grünen

Der Mann hat einen eher schlechten Humor.

[-] SapphireSphinx@feddit.org 19 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Ich lerne: Die nachgewiesenen Nazis bei Wahlen antreten lassen, damit sie das Land übernehmen können um dann in Folge das Leben für nicht-heterosexuelle, nicht-"Arier", nicht-Männer, nicht-Gesunde, ... zur Hölle zu machen, das geht ok.

[-] SapphireSphinx@feddit.org 23 points 1 month ago

Das war schon lange überfällig.

[-] SapphireSphinx@feddit.org 19 points 2 months ago* (last edited 2 months ago)

Wenn alle sich eigentlich all einig sind, woran scheitert es dann? Den Nachweis gemäß Artikel 9 Abs. 2 GG zu führen dürfte doch bei den Grauen Wölfen nicht so wirklich schwer sein!?

[-] SapphireSphinx@feddit.org 21 points 2 months ago

Das er aufhört wundert mich nicht wirklich:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat auf seinem Instagram-Profil eine gegen ihn gerichtete Morddrohung veröffentlicht. "Ich lasse mich nicht einschüchtern. Ich wehre mich", schrieb er. Deshalb habe er sich entschieden, "die letzte der vielen Drohungen und rassistischen Hassnachrichten gegen mich zu veröffentlichen". In dem Schreiben werden auch Mitarbeiter Diabys bedroht.

https://www.n-tv.de/politik/Rassistische-Morddrohungen-SPD-Politiker-Diaby-veroeffentlicht-Schreiben-article24999464.html

Erneut ist das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle Ziel eines Angriffs geworden: Am Mittwochabend stand eine Tür des Büros in Flammen, wie die Polizei mitteilte. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus, ein Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft.
[...]
Der Fall weckt Erinnerungen an eine ähnliche Attacke auf Diabys Bürgerbüro im Jahre 2020. Damals waren an der Scheibe des Büros Einschusslöcher festgestellt worden. Der Fall erregte bundesweit Aufsehen. Bis heute ist kein Tatverdächtiger ermittelt worden. 2015 wurde zudem im Bürgerbüro des im Senegal geborenen Parlamentariers die Schaufensterscheibe eingeworfen.

https://www.n-tv.de/politik/Buero-von-SPD-Politiker-Diaby-abermals-angegriffen-article24099682.html

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