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Nach Gleichsetzung von „taz“ und „Nius“: Linken-Fraktionschefin Reichinnek legt Bundestagspräsidentin Klöckner Rücktritt nahe (www.tagesspiegel.de)

submitted 8 months ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[–] Saleh@feddit.org 34 points 8 months ago* (last edited 8 months ago) (2 children)

Als Bundestagspräsidentin und langjährige Abgeordnete sollte sie eigentlich wissen, dass Reden zumindest im Bundestag vollständig protokolliert werden.

Letztlich ist es auch egal. Die CDU/CSU zerstört gerade bewusst die Instititutionen, und damit letztlich die repräsentative Demokratie. Aus den Trümmern kann dann die AfD leichter die Macht ergreifen. Sich selbst zu blamieren und damit davonzukommen ist Teil des Kalküls von Klöckner, weil damit das Amt des Bundestagspräsidenten/in beschädigt wird.

[–] rustydrd@sh.itjust.works 10 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Obwohl ich Klöckner auch nicht gerade für die hellste Kerze oder die kompetenteste Rednerin halte, würde ich vermuten: Das weiß sie. Sie macht es bewusst.

[–] RidderSport@feddit.org 10 points 8 months ago

Die taz sollte da auch juristisch vorgehen. Sowohl auf strafrechtlichen Wege wegen Verleumdung/übler Nachrede, als auch zivilrechtlich per Unterlassungs- und Richtigstellung sowie Schadensersatz (schwer zu beziffern) und öffentlich-rechtlich als AGL und/oder Verfassungsbeschwerde.

So viel im Übrigen zur Neutralität des Bundestages