this post was submitted on 10 Jul 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] einkorn@feddit.org 74 points 2 weeks ago (3 children)

Moment, Bundestagsabgeordnete dürfen in ihren Büros keine von außen sichtbaren Symbole haben, die Hinweise auf ihre politische Ausrichtung geben?

Was kommt als Nächstes? Verbot von Wahlplakaten wegen "Neutralitätsgebot"?

[–] ValiantDust@feddit.org 53 points 2 weeks ago (1 children)

Politische Ausrichtung vor allem. Die zwei Sexualitäten mal wieder – hetero und politisch.

Wenn man da eine Menschenrechtscharta aufhängt, zeigt das auch eine politische Ausrichtung?

[–] einkorn@feddit.org 15 points 2 weeks ago

Im Falle dieser MdBs würde ich mir jetzt Inspiration in !maliciouscompliance@lemmy.world suchen.

[–] Quittenbrot@feddit.org 25 points 2 weeks ago (2 children)

Moment, Bundestagsabgeordnete dürfen in ihren Büros keine von außen sichtbaren Symbole haben, die Hinweise auf ihre politische Ausrichtung geben?

Nein, so wie ich den Paragrafen lese, dürfen sie grundsätzlich keine Symbole ("[..] Aushängen, insbesondere von Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern [..] am Gebäude oder von außen sichtbar anbringen.

Es wäre also ebenso illegal, ein Bild von sich selber oder ein Plakat mit 'feddit.org' aufzuhängen, das Vorhandensein einer politischen Aussage ist egal.

Aber, es heißt weiter:

Das Recht der im Deutschen Bundestag gebildeten Fraktionen zur Öffentlichkeitsarbeit bleibt davon unberührt, soweit eine Anbringung unmittelbar an der Bausubstanz, beispielsweise an Türen, Wänden oder Fenstern, unterbleibt.

Das verstehe ich so, dass zb Seitzel sich einfach einen Aufsteller der SPD-Fraktion ins Büro stellt, auf dem diese sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit vor einer großen Regenbogenfahne für Vielfalt ausspricht.

Wie weit man das ausreizen kann, ob nicht zb auch schon eine Regenbogenfahne mit der Aufschrift 'SPD-Fraktion' ausreicht, müsste man mal eruieren.

[–] einkorn@feddit.org 5 points 2 weeks ago

müsste man mal eruieren.

Probieren geht über Studieren!

[–] Flipper@feddit.org 5 points 2 weeks ago

Das lese ich ähnlich. Es müsste auch erlaubt sein das Füßende des Schreibtisches mit einer Regenbogenflagge zu behängen oder eine Aktenschrank in Regenbogen Farben zu streichen.

Das eine potentielle Beschädigung der Bausubstanz nicht erlaubt ist verstehe ich voll.

[–] rustydrd@sh.itjust.works 4 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago)

Ich fordere ein Verbot für Namensschildern an den Büros, da ich an Schildern mit Aufschriften wie "Alice Weidel" auch ziemlich gut von außen erkennen kann, wie die politisch drauf sind.

Eine gute Zeit für kreative Proteste. "Nicht von außen sichtbar" ist ja alles andere als präzise. Sind z.B. Regenbogensocken, die nur beim Sitzen hervorgucken "von außen sichtbar", wenn ich am Schreibtisch sitze? Ein Anstecker am Revers? Wie groß und aus welchem Material darf der Anstecker sein? Und wenn ich die Flagge in den Garderobenschrank hänge? Muss der dann zu jeder Zeit geschlossen bleiben? Und wenn nicht, wie lange darf ich ihn offen stehen lassen? Das sind alles enorm wichtige Fragen, die unbedingt jemand ausloten sollte.

[–] SapphireSphinx@feddit.org 58 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago)

Ich lass mal diesen Ausschnitt des Artikels hier:

„Mir wäre daran gelegen, wenn sich die Bundestagspolizei mit relevanten Sicherheitsfragen beschäftigen würde, statt Jagd auf Regenbogenfahnen zu machen.“ Diese erscheine ihr „ein bisschen lächerlich“ – gerade auch angesichts der kürzlich erhöhten Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag, die verhindern sollen, dass Verfassungsfeinde sich Zugang oder Zugriff verschafften.

[...]

„Täglich gehen hier im Bundestag Menschen mit rechtsextremen Verbindungen ein und aus bei der AfD. Diese Verfassungsfeinde sollten lieber genau im Auge behalten werden, statt nun Jagd auf die Regenbogenfahne zu machen.“

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 50 points 2 weeks ago (1 children)
[–] homoludens@feddit.org 8 points 2 weeks ago

Musikalisch dargeboten von Team Scheisse

[–] t_berium@lemmy.world 41 points 2 weeks ago (1 children)

Wenn das wirklich das Argument ist, hängt hoffentlich auch nirgends ein Kruzifix.

[–] cyberblob@discuss.tchncs.de 1 points 1 week ago

Sind beides Religion oder was willst du damit sagen?

[–] DmMacniel@feddit.org 35 points 2 weeks ago (2 children)

Ich frag mich ja wie Neutralität im Bezug zur Regenbogenflagge aussähe.

[–] duchess@feddit.org 28 points 2 weeks ago

Für Konservative heißt Neutralität, nicht in der Öffentlichkeit mit Regenbögen rumzuschwulen.

[–] Latschenkiefer@feddit.org 14 points 2 weeks ago

Man kann ja auch mal neutral-homophob sein

[–] aaaaaaaaargh@feddit.org 13 points 2 weeks ago (1 children)

Dann aber bitte auch die Reichs- und Hakenkreuzflaggen der Afd-Abgeordneten!

[–] Elchi@feddit.org 2 points 2 weeks ago (1 children)

Haben die denn welche aus ihren Fenstern hängen?

[–] Goldholz@lemmy.blahaj.zone 4 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (2 children)

Manche haben es als Anstecker auf ihren Sackos und T-Shirts.

Außerdem. Wie bitte sind diese beiden Sachen gleich zu stellen? "Mein Symbol ist ein Symbol für mehr gleichberechtigung" "meins für den massenmord und Rassismus und Voodoozauber" ah ja sind gleich. Mhm

[–] cyberblob@discuss.tchncs.de 2 points 1 week ago (1 children)

Es gibt AfD-Abgeordnete mit Halenkreuzansteckern? Das halte ich für Fakenews weil verboten ;)

[–] Goldholz@lemmy.blahaj.zone 2 points 1 week ago (1 children)

Ne aber mit der Reichskriegsflagge

[–] cyberblob@discuss.tchncs.de 1 points 1 week ago

Die ist soweit ich weiß auch verboten. Dann am besten beim nächsten Mal anzeigen.

[–] Elchi@feddit.org 1 points 1 week ago

Zwischen Ansteckern und Flaggen ist aber ein kleiner Größenunterschied.

Die Falsche Flaggen Operation scheint wohl eher alle Flaggen zu betreffen unabhängig der Symbole.

[–] plyth@feddit.org 10 points 1 week ago

Rechtlich anscheinend alles korrekt. Die im Artikel erwähnten Flaggen waren von aussen sichtbar, andere Flaggen wurden nicht beanstandet. Ein grossartiger Moment, um der Bevölkerung zu zeigen, welche Werte wirklich wichtig sind. Das Recht wird in Deutschland nicht gedehnt, niemals, und die Fassade hat immer gut auszusehen.

[–] Goldholz@lemmy.blahaj.zone 6 points 1 week ago

Aber meinen Reichsadler, Hakenkreuz und Hitlersexpuppe darf ich doch noch behalten oder? - AfD

[–] SaharaMaleikuhm@feddit.org 4 points 2 weeks ago

Deutschland verrecke!