Er ist halt ein Verfassungsfeind. Den BVG wird er dann auch wieder ignorieren.
this post was submitted on 17 Feb 2026
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Deutschland
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founded 2 years ago
MODERATORS
Die Berliner Verkehrsbetriebe haben ihm leider nichts zu sagen, aber das BVerfG ignoriert er auch, das ist viel schlimmer.
Ah, my bad. Nicht nebenbei tippen. Ich lass das so stehen, danke für die Korrektur!
Mit steuergeldverschwendung kennt er sich ja immerhin aus!
Wenn ich das richtig verstehe ist das ja eigentlich unzulässig, so lange Grenzkontrollen durchzuführen. Warum genau passiert nichts?
Du merkst es auch daran, dass hier keine Zahlen genannt werden. Eigentlich müsste der Innenminister ja sehr genaue Zahlen haben, wie viele an der Grenze gecatcht wurden, wie viel Zeit die Polizisten da verbracht haben, was das gekostet hat und so weiter. Wenn bei einer Verlängerung nicht damit argumentiert wird, bin ich skeptisch.
Ich wohne im Grenzgebiet zur Schweiz und nach Frankreich und komme daher auf eine zweistellige Zahl von Grenzübertritten pro Jahr. Ich kann daher sagen: Die Kontrollen sind extrem lächerlich und ein Witz. Mir hat genau einmal ein Polizist nachts mit der Taschenlampe an der Autobahn ins Auto geleuchtet und anscheinend sehe ich so deutsch aus, dass ich noch nicht mal angehalten wurde. Ansonsten kann man hier recht problemlos gerade über die kleineren Grenzübergänge laufen ohne dass auch nur ansatzweise ein Polizist zu sehen ist. Ich hab sogar letztens an einer Veranstaltung teilgenommen, wo 50.000 Leute auf Fahrrädern fleißig eine Runde von Frankreich über die Schweiz nach Deutschland wieder nach Frankreich gedreht haben ohne dass da irgendwer kontrolliert wurde.
Und das wissen garantiert auch die Flüchtlinge. Die sind nämlich auch nicht dumm. Dann macht Dobrindt halt tagsüber großen Stau an den Pendlerstrecken und abends nach Feierabend kann jeder problemlos über den kleinen Grenzübergang laufen.
Die stellen sich wahrscheinlich vor dass Flüchtlinge offen im Familienkombi über gut gepflegte Landstrassen anrollen. Oder wie im Fernsehn, weisser Kastenwagen hinten zum bersten gefüllt.
Ich kenne die wahren Flüchtlingsgeschichten aus erster Hand, das läuft nicht so. Grüne Grenze, wie du gesagt hast.
Grenzkontrollen mit Uniformierten und Gewehrtragenden: 100% Sicherheitstheater.
Man will das faschistoide Gebrodel aus der Mitte* heraus beschwichtigen. Hat ja auch so gut funktioniert in den letzten 20 Jahren, und gar nicht das genaue Gegenteil bewirkt.
* obwohl wahrsch. nur Dobrindt sich als die Mitte sieht.
Die Flüchtlinge vielleicht nicht nicht direkt, aber die Schlepper die so Sachen organisieren wissen das garantiert und geben dann so Infos weiter.
Die Situation ist weiter nördlich zu Frankreich nicht anders. Selbst über den Rhein wo es über Brücken läuft war es das letzte mal nicht mal da was. An einem Freitag Nachmittag. Also effektiv ist was anderes...
Weil es Leute gibt, die über dem Gesetz stehen.
Die Kaste der Spitzenpolitiker und Superreichen lebt in einer Parallelgesellschaft, für die normale Gesetze nicht mehr gelten.
Kriminell. Und das ganz offen und unverblümt, weil, was soll passieren? Gerichte - und besonders das Verfassungsgericht - arbeiten langsam. Und das EU Parlament wird sich nicht beeilen. Das einzige das hilft ist abwählen oder ein Generalstreik. Beides dauert auch extrem lange und verlängert den Schaden. Unsere Mechanismen sind alle SEHR begrenzt in ihrer Wirksamkeit.
abwählen
Nur, dass man die gleiche Scheiße aus einem anderen Arschloch als was ganz Neues serviert bekommt.
oder ein Generalstreik
Keine Angst, das wäre ein politischer Streik und deshalb in Deutschland verboten. Das wird nicht passieren.
Keine Angst, das wäre ein politischer Streik und deshalb in Deutschland verboten. Das wird nicht passieren.
Wenn man wollte, könnte man das System schon ausdribbeln, indem man als Gewerkschaft Tarifverträge so schließt, dass sie alle zur selben Zeit auslaufen. Dann ist es kein Generalstreik, sondern es wird nur "zufällig" für alle gleichzeitig das Streikrecht freigeschalten. Setzt aber halt voraus, dass die verschiedenen Gewerkschaften sich koordinieren...
Die Gewerkschaftsfunktionäre sitzen in ihren Aufsichtsratspöstchen und im Allerwertesten der SPD doch viel zu bequem, um überhaupt an so was zu denken.
Außerdem könnte man auch einfach machen, egal, ob das verboten ist. Gewerkschaften waren auch mal verboten. Die haben sich aber trotzdem gegründet, weil sie einfach Tatsachen geschaffen und die durchgesetzt haben. Das geht aber nicht, wenn man in Aufsichtsräten rumhockt und Politikern in den Arsch kriecht.
Das - ein Generalstreik benötigt weder Rechtskonformität oder Gewerkschaften sondern nur einen gesellschaftlichen Konsens, das ist alles. Die Frage nach legal oder illegal stellt sich in der Realität nicht.
Allgemein braucht ein ausreichend großer Streik keine Legalität. Nur die Solidarität großer Teile der übrigen Gesellschaft. Dann schafft man nämlich Tatsachen, gegen die so leicht niemand ankommt. Die Besitzer der bestreikten Betriebe werden kaum die niedergelegte Arbeit selbst machen. Die können das gar nicht. Denn zum Einen sind sie zu wenige, zum Anderen haben sie in der Regel nur gelernt, die Arbeit Anderer auszubeuten, nicht aber selbst zu arbeiten.
Dänemark ist hier Spitzenreiter. Die haben ja schon seit 10 Jahren Grenzkontrollen. Und ich denke da kann man davon ausgehen, dass es sich hier definitiv nicht mehr nur um eine temporäre Bedrohungslage handelt. Bei sowas dürfte man für jew. 6 Monate kontrollieren und auf maximal 2 Jahre verlängern.
Alleine deswegen wird es Zeit, dass es da mal Klarheit gibt. So geht es doch nicht.