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submitted 1 day ago by D_a_X@feddit.org to c/dach@feddit.org

10 comments fedilink hide all child comments

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[–] RidderSport@feddit.org 13 points 1 day ago (1 children)

Erfüllt jedenfalls objektiv den Tatbestand von Beihilfe oder gar Mittäterschaft zum (versuchten) (besonders schweren) Betrug. Der Vorsatz dürfte hier massive Schwierigkeiten bereiten beim beweisen. Und dann hätte man noch das Problem, dass juristische Personen nicht strafrechtlich belangt werden können, sondern nur natürliche. Man müsste also auch einen Handelnden (oder zur Handlung Verpflichteten) identifizieren.

[–] JensSpahnpasta@feddit.org 10 points 1 day ago (1 children)

Und dann hätte man noch das Problem, dass juristische Personen nicht strafrechtlich belangt werden können, sondern nur natürliche. Man müsste also auch einen Handelnden (oder zur Handlung Verpflichteten) identifizieren.

Was halt ein echtes Problem ist. Klar kann man eine Firma nicht in den Knast stecken, aber wenn Firmen regelmäßig strafbare Dinge tun, sollte es auch strafrechtliche Konsequenzen bis hin zur Auflösung geben

[–] Tarogar@feddit.org 7 points 1 day ago (1 children)

Wird eben schwierig eine ausländische Firma mit Sitz im Ausland aufzulösen. Was aber geht sind Strafen für die Firma bis rauf zum Verbot ihrer Produkte.

[–] JensSpahnpasta@feddit.org 3 points 1 day ago

Jupp und das ist ein Problem. Wir haben hier in der Gegend das Problem, dass es diverse Firmen gibt, die Häuser vermieten und die verkommen lassen und die sind für die Behörden kaum zu greifen. Realistisch gesehen können die halt Aufforderungen per Post irgendwo in eine Steueroase schicken, aber wenn da keiner reagiert, ist ganz schnell Ende