Wenn ich mir vorstelle was ein Polizist so blödes anstellen kann finde ich die Einordnung als "mittelschwer" nicht unpassend. Warum er trotzdem weiterarbeiten darf erschließt sich mir daraus aber nicht.
this post was submitted on 30 Jun 2025
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Andererseits: Relevanter xkcd #883
Brennpunkt: Immer mehr Menschen begegnen der Polizei mit Vorbehalten und Misstrauen. Haben unsere Lehrer versagt?
Morgen dann „warum werden wir ostdeutsche immer für rechtsradikal gehalten?“ genau wegen solchen Schlagzeilen, wo es offensichtlich wird, wie schlecht die Demokratie und der Rechtsstaat dort funktionieren.
Zur Erinnerung: linke angehende Lehrerin bekommt in Bayern kein Referendariat.
Amtsmisbrauchung sollte immer umgehend zur lebenslangen verbannung aus dem öffentlichen dienst führen
Gerichte in rechtsextremen Nazihochburgen sind halt Safe Spaces für rechsextremes Gesindel...
rechtsextremen Nazihochburgen
Wenn's wenigstens das wäre. Aber wir reden hier von Greifswald, die haben iirc als einzige Stadt im Osten einen Bürgermeister von B90/Grüne. Die Stadt ist das Gegenteil einer Nazihochburg.
Und dann wundern sie sich, dass mein Vertrauen in diesen Staat auf dem absoluten Nullpunkt ist ...
Die wundern sich nicht. Du vertraust dem Staat nicht, weil du Linksextremist bist. Welchen anderen Grund könnte es geben?
In einem Verfassungsschutzbericht aus 2020 oder 2021 hieß es sinngemäß:
Linksextreme protestieren oft auf Gegendemonstrationen für die Einhaltung der Coronamaßnahmen. Dies tun sie jedoch nur aus um Menschenleben zu schützen und keinesfalls aus Respekt vor der staatlichen Ordnung.
Schweine die
Das crazy
Ein wirklich tragischer Einzelfall. Mal wieder.
So wie die fehlerhaften Ermittlungen, wo doch sonst immer sehr sorgfältig in den eigenen Reihen untersucht wird. /s
Ich weiß ja nicht, wieviel Lack der Richter gesoffen hat, aber ich würde wetten, welche Farbe das war.
braun
Ich weiss nicht mehr wer vor einigen Tagen irgendwo kommentiert hat die Verhältnisse in DE wären nicht vergleichbar mit denen von 1933, damals sei es zu schlimmen Gewalttaten gekommen, heute sei es vergleichsweise ruhig. Genau das macht mir Angst. Damals haben die Nazis wenigstens noch auf die Fresse bekommen, heute zucken alle nur mit den Schultern während diese Horrorbubis seelenruhig und ungehindert die Macht ergreifen. Ganz gruselig.
Das war ich.
Damals haben die Nazis auch nicht nur auf die Fresse bekommen, Nazis und ihre Gegner haben sich gegenseitig umgebracht... teilweise mit Kriegswaffen.
Die Entscheidung, den Polizisten weiter im Dienstverhältnis zu belassen ist absolut desaströs... noch nicht mal wegen seiner politischen Orientierung, sondern insbesondere wegen des absolut krassen Amtsmissbrauchs. Auch wenn er die Datenabfragen getätigt hätte um sich "nur" irgendwelche anderen privaten Vorteile zu ergaunern, DAS GEHT EINFACH NICHT. Ich bin ein starker Befürworter des staatlichen Gewaltmonopols, aber die Selbstreinigung im Staat und seinen Organen muss funktionieren damit die Bevölkerung das Vertrauen in den Staat behält.
aber die Selbstreinigung im Staat und seinen Organen muss funktionieren damit die Bevölkerung das Vertrauen in den Staat behält.
Tut sie aber nicht. Und das hier ist nicht das einzige Beispiel. Sich gegenseitig deckende Bullen als Zeugen bei Polizeigewalt, dass Zeugenaussagen durch Bullen immer noch als zuverlässiger gelten als andere, rechtsextreme Chatgruppen in den Polizeien, deren Mitglieder höchstens Alibikonsequenzen befürchten müssen (wenn überhaupt), usw.
Nazis müssen einfach wieder Angst haben. Mit dem Rechtsstaat aktuell wird das aber nichts.
Solche Geschichten wie diese müssen vor allem mit viel größerer Reichweite in die Öffentlichkeit kommen... auch wenn es "Karlheinz" und "Gertrud" vielleicht nicht stört, dass ein Polizist einfach Datenabfragen zu politischen Gegnern tätigen konnte, alleine der Hinweis das er so auch an die Adresse ihrer Enkelin kommen könnte (ohne ernsthafte Konsequenzen!) dürfte eher Gehör finden.
Nazis müssen einfach wieder Angst haben. Mit dem Rechtsstaat aktuell wird das aber nichts.
Es muss in erster Linie das Narrativ bekämpft werden, dass die meisten Menschen den Rechtsextremen im stillen zustimmen und sie die Mehrheit hätten. Ich denke hier können schon kleine und harmlose symbolische Aktionen wie das öffentliche Tragen von Antifa T-Shirts (wie heute von jemanden in einem anderen Beitrag gepostet) etwas bewirken.
Edit: Formatierung beim Zitat repariert
Das Problem ist, dass das, was du vorschlägst, zwar langfristig nötig ist, kurzfristig aber die Neonazis weiter ihre Opfer überfallen. Und die müssen geschützt werden, bis langfristige Maßnahmen Wirkung zeigen.
Ich habe mir mal ein paar Gedanken gemacht was als eine Art außerpolizeiliche Schutzaktion für mich persönlich akzeptabel wäre, und da lande ich persönlich eigentlich immer bei REIN DEFENSIVEN Aktionen, vergleichbar einer Nachbarschaftswache.
Heißt: Keine offensiven Aktionen wie bei Lina E. oder Maja T., aber gerne abwehrbereite Präsenz in höherer Mannstärke (m/w/d) an gefährdeten Orten oder bei Veranstaltungen. Wichtig wäre bei so etwas den klar defensiven Charakter öffentlichkeitswirksam hervorzuheben...
Nein, da kann ich nicht zustimmen. Das macht Nazis keine Angst. Und es geht dabei auch nicht um Kommunikation nach außen und irgendwelche Publicity. Es geht schlicht um den Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit.
Ob etwas Rechtsextremen Angst macht ist irrelevant. Es geht darum wie man eine schützende Strategie wirksam aufbaut ohne selbst zum (berechtigten?) Ziel der Justiz zu werden.
Noch wichtiger: Die Publicity ist bei der Sache extrem wichtig - der "normale Bürger" (weiß, heterosexuell, entweder apolitisch oder diffuse politische Mitte bis Mitte-Rechts) der nunmal den Großteil der wählenden Bevölkerung stellt mag vielleicht die Rechtsextremen nicht mögen... was er aber hasst sind der schwarze Block, "Chaoten" und "Linksextremisten". Wenn man die "normale Bevölkerung" auf seine Seite ziehen kann stehen die Chancen bei eventuellen Zeugenaussagen, Unterstützung unbeteiligter usw. deutlich höher... mal ganz davon abgesehen: Auch die Mitglieder der Justiz setzen sich zu großen Teilen aus der "normalen Bevölkerung" zusammen.
Und wie viele Asylheime dürfen dafür brennen? Wie viele CSDs dürfen überfallen werden, wie viele plakataufhängende Wahlhelfer*innen dürfen Gewalt erfahren, für die Publicity?
Gegenfrage: Was bringt die hypothetische Neutralisierung von Gegnern JETZT wenn dies die öffentliche Meinung nur noch weiter in Richtung Rechts schwenken lässt? Auf nichts reagiert der Staat so allergisch wie wenn sein Gewaltmonopol untergraben wird, deshalb ja mein Gedanke an eine (übrigens völlig legale) "Nachbarschaftswache" die im Rahmen der geltenden Gesetze gefährdete Objekte und Veranstaltungen schützen kann... Selbstverteidigung und Nothilfe sind in DE zum Glück recht robust geregelt.
Nicht ausweichen, bitte.
Welche Zahlen willst du von mir hören? Ob ich eines, zehn oder hundert brennende Asylheime, überfallene CSD's o.ä. noch zu verschmerzen finden würde?
Für sich genommen wäre jedes eines zu viel, wenn man aber im Gegenzug einen langfristigen Erfolg erreichen kann sehe ich eine (theoretische) kurzfristig stärkere Vulnerabilität zu schützender Objekte als ~~notwendig~~ akzeptabel an.
Edit: Wortwahl etwas angepasst
Bist du selber queer? Hast du Migrationshintergrund, bist du Sinti oder Roma oder läufst du sonst irgendwie Gefahr zufällig als Ziel rechter Überfälle zu werden?
Oder hast du vielleicht Erfahrungen, Ziel von Überfällen allgemein zu werden?
Wir könnten gerne über langfristige Methoden diskutieren, wenn wir wir darauf vertrauen könnten, währenddessen vom Rechtsstaat geschützt zu werden. Aber auch kurzfristiger Schutz ist notwendig und ich bezweifle die Effektivität deines Vorschlags.
Ich habe selber väterlicherseits osteuropäischen Migrationshintergrund (zählt nicht, sieht man nicht und mit dem Namen wäre man im Ruhrgebiet auch nicht so alleine), meine Frau ist Vietnamesin und unser Kind sieht dementsprechend auch nicht gerade "biodeutsch" aus.
Ziel von Überfällen bin ich nur auf Grund meiner damaligen Uniform geworden (BW), ist lange her, war nicht in DE und hatte für den Angreifer mehr Konsequenzen als für mich.
Wir könnten gerne über langfristige Methoden diskutieren, wenn wir wir darauf vertrauen könnten, währenddessen vom Rechtsstaat geschützt zu werden. Aber auch kurzfristiger Schutz ist notwendig und ich bezweifle die Effektivität deines Vorschlags.
Ich behaupte jetzt einfach mal im Großen und Ganzen wird der Rechtsstaat für den Schutz sorgen, wichtig ist es jetzt aber die Lücken in denen der Rechtsstaat (bzw. seine ausführenden Organe) versagen mit zivilem Schutz zu schließen. Ein auf juristisch korrektem Boden stehende defensive Ausrichtung so einer Aktion hat den Vorteil, dass es die Justiz zu Unterstützung zwingt... mag nicht in 100% der Fälle funktionieren, aber absolute Sicherheit gibt es nirgendwo.
Ich behaupte jetzt einfach mal im Großen und Ganzen wird der Rechtsstaat für den Schutz sorgen,
Und das glaube ich leider immer weniger. Mir fehlt inzwischen jedes Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn es um bestimmte Dinge wie Polizeigewalt oder Rechtsextremismus geht.
wegen des absolut krassen Amtsmissbrauchs
wegen des mittelschweren Amtsmissbrauchs. Und dafür muss man nun wirklich niemanden seines Amtes entheben.
GaLiGrü ihr Richter
Diese Selbstreinigung fliegt gerade überall komplett aus dem Fenster - tendenziell war es ja schon lange so, aber inzwischen wird nicht mal mehr so getan als ob es da irgendeine Gleichbehandlung gäbe.
Ich möchte ja auch nicht dass Leute sich auf der Strasse mit Kriegswaffen bekämpfen, bekomme aber immer mehr das Gefühl dass wir uns als Linke, Schwule, Andersfarbige, Nicht-Deutsch-Genuge ernsthaft fragen müssen ob es jetzt an der Zeit ist, selbst zu handeln. In den USA wird die Demokratie komplett auseinandergenommen, da kidnappen maskierte ICE-Bullies Leute von der Strasse und stecken sie in Konzentrationslager, während Demokraten und Medien sich nach wie vor weigern, den Faschismus beim Namen zu nennen. Damit ist es überhaupt nicht mehr abwegig, dass das auch in DE wieder passieren kann, vor allem wenn wir weiter so still bleiben.
Ich hatte nie gross Vertrauen in den Staat, inzwischen habe ich richtig Angst vor dem was noch kommt - ich lebe nicht in Deutschland und habe Angst, dorthin zurückzukehren. Ich habe auch Angst, da zu bleiben wo ich bin, denn auch hier ist die Polizei unterwandert von Nazis.
Was tun? Die Kriegswaffen und Strassenschlachten von damals haben ja auch nicht geholfen, ich sehe solche Gewalt nicht als Lösung. Aber das Nichtstun und Hoffen, dass es besser wird, scheint mir auch inzwischen fehl am Platze.
Was tun? Die Kriegswaffen und Strassenschlachten von damals haben ja auch nicht geholfen, ich sehe solche Gewalt nicht als Lösung.
Dann sieht es als Teil einer Lösung. Andere Teile sind Demos, die richtigen Parteien wählen, die AfD verbieten usw. Aber während wir demonstrieren und Politiker beknien, doch endlich den Verbotsantrag einzureichen und sinnvolle Politik zu machen, dürfen wir auch nicht zusehen, wie Neonazimobs Veranstaltungen angreifen oder queere und dunkelhäutige Menschen auf der Straße überfallen.
Es gibt nicht die eine Sache, die alle Probleme löst. Es passieren viele Dinge gleichzeitig, es gibt komplexe Ursachen, und deswegen muss das Neonaziproblem auch auf mehreren Ebenen komplex angegangen werden.
Was die Sache in den USA angeht: Wenn wir erstmal an dem Punkt angekommen sind an dem Art. 20 Abs. 4 GG zum tragen kommt bin ich absolut für jede Form des organisierten bewaffneten Wiederstands. Wenn wir hier eine Situation vergleichbar mit den USA hätten würde ich das als gegeben ansehen.
Die Straßenschlachten von damals haben nichts geholfen weil es damals kaum eine demokratische Massenkultur in DE gab (1848 war schon lange her und die "Weimarer Republik" auch nicht gerade beliebt) und sich die meisten einfach nur eine gewisse Ordnung gewünscht haben... sich gegenseitig umbringende politische Gegner waren da wohl eher nicht hilfreich.
Ich denke mal der richtige Weg ist es AUFMERKSAMKEIT für so ein Thema in der breiten Bevölkerung zu schaffen. Daher: Massenmedien kontaktieren, Abgeordnete anschreiben und allgemein (besonders außerhalb der Fediverse Blase!) darauf aufmerksam machen, dass sich gerade einiges in eine völlig falsche Richtung bewegt.
Dieses Land ist n schlechter Witz