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this post was submitted on 27 Feb 2026
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founded 2 years ago
MODERATORS
"Die AfD muss man wegregieren und nicht wegverbieten wollen", sagte der CSU-Politiker. Er äußerte sich skeptisch zu Forderungen nach einem AfD-Verbot.
Ihr Pappnasen der Union habt die letzten 10 Jahre versucht die Nazis "weg zu regieren" und sie damit auf über 20% gebracht. Menschen ohne Vollverblendung wollen ein Verbot der AfD, weil ihr zu Inkompetent wart.
Nö, es wurde nicht versucht, die AfD wegzuregieren. Dafür hätte man den zentralen Behauptungen etwas entgegensetzen müssen, statt sie zu übernehmen und zu adaptieren. Die rechtsaußen-Anteile der Union haben aber die verbalen Kanonaden der AfD auf die Zivilgesellschaft und die demokratische Grundstruktur genutzt, um die gemäßigteren Stimmen zu verdrängen und selber das Ruder zu übernehmen, bis kaum noch ein Unterschied zwischen Union und AfD besteht.
Dies.
Die Union will sagen jemand muss die wegregieren, aber doch nicht die Union selbst. Damit würde man sich potentiell Koalitionsoptionen in der Zukunft verbauen.
Stimmt doch gar nicht. Sie haben es eben nicht versucht und nur drüber geredet, weil man mit mehr Stimmen für Nazis eben auch alle anderen Parteien schwächt und damit den eigenen Einfluss stärkt (auf Kosten Deutschlands, aber wen interessiert das schon...).
Prüf
Nice, ein reverse Acronym.
"Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" bis zum Ende der Hauptverhandlung ausgesetzt" hätte als Titel auch funktioniert. Und das ganz ohne den Nazis ein Gesprächsthema zu geben und der Mehrheit, die eh nur Titel liest, einen falschen Eindruck zu vermitteln...
Ist das nicht was "vorerst" bedeutet?
Vorerst. Bis das Hauptverfahren ein Ergebnis hat.
Ich fasse außerdem Zusammen: Der Verfassungsschutz arbeitet jahrelang daran Beweise zu sammeln, und kommt nach umfangreicher, sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis, dass die AfD rechtsextrem ist. Der Verfassungsschutz hat sehr lange mit dieser Einstufung gewartet.
Nun kommt in einem Eilverfahren ein Gericht daher, das innerhalb kurzer Zeit dazu sagt: "Nö."
Gut, Gericht A hat nur gesagt, dass "nö" gilt, bis Gericht B entschieden hat, ob das vorher ausgesprochene "aber sowas von" gültig ist. Also nicht ganz so schlimm wie von dir dargestellt.
Hach, da werden sie sich wieder mal freuen: "die Linksgrünversifften wollten uns mit ihrem Gekreische tot machen, aber gottseidank herrscht ja noch Demokratie und schau nur wir sind die Opfer, haben aber trotz aller Steine mit denen man uns beschmeisst überlebt und sind jetzt stärker denn je .... " 🤮
Das "Vorerst" und die Sache mit den Landesvebänden übergeht man natürlich.
Aber die Nazis Nazis nennen is noch ok oder?
ja. du darfst sie nur nicht "gesichert nazi" nennen, oder zumindest nicht vor dem ende der hauptverhandlung, die das sicher stellt .
Also fucking rechtsextrem statt gesichert rechtsextrem... Verstehe