this post was submitted on 04 Jun 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] Kissaki@feddit.org 10 points 2 days ago

Wo ist die Einordnung des Deutschlandfunks? Fragwürdig und sozial schädlich das so Kommentarlos zu veröffentlichen.

Zugleich machte Spahn deutlich, dass die Unionsfraktion die Auffassung von Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt teile.

Ja, ich verliere weiter Vertrauen. Aber genau durch solche irrsinnigen Aussagen, nicht weil ein Gericht sich an das Gesetz hält.

Irre. Erschreckend, deprimierend, angsteinflößend. Die Union arbeitet weiter kräftig an der Destabilisierung Deutschlands.

[–] You@feddit.org 75 points 3 days ago (1 children)

Der Auslöser warnt vor den Folgen. Genau mein Humor.

[–] SapphireSphinx@feddit.org 63 points 3 days ago

Wir haben Mr. Maskenaffäre und Mr. Ausländer-Maut aber der Rechtsstaat ist Schuld. Darauf muss man erst mal kommen.

[–] copacetic@discuss.tchncs.de 41 points 2 days ago (4 children)

Deutschland habe sich in den letzten zehn Jahren mit illegaler Migration massiv überfordert, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Dies sei in jeder Kita, an jeder Schule, auf jedem Marktplatz und in jeder Kommune zu sehen.

In welcher Realität lebt der? Das sind so Sprüche, die man eher von AfD-Schwurblern erwartet.

[–] Foofighter@discuss.tchncs.de 13 points 2 days ago

Also müssen wir Kitas und Schulen besser ausstatt? Neeee, mehr abschieben.

[–] kossa@feddit.org 20 points 2 days ago (1 children)

Vor allem frage ich mich, wann der Honk mal in ner KiTa, in ner Schule oder auf nem Marktplatz gewesen ist, oder mal mit Kommunalpolitikern oder der kommunalen Verwaltung geredet hat?!

Spoiler: denen geht es tatsächlich allen schlecht, aber an keinen ihrer Probleme haben irgendwelche Migranten schuld. An allen ihren Problemen sind aber bspw. irgendwelche dummen Schuldenbremsen oder gesenkte Steuern schuld.

[–] cyberblob@discuss.tchncs.de 0 points 1 day ago* (last edited 1 day ago) (1 children)

Das ist eine Lüge, zahlreiche Gemeinden beschweren sich seit JAAAHREN über die Überforderung durch zuviel Migration. Sogar grüne Bürgermeistys. Hast du gepennt im letzten Jahrzehnt??

[–] kossa@feddit.org 3 points 1 day ago (1 children)

Fragen wir doch mal die Wissenschaft, und nicht irgendwelche random Gefühlswelten:

https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Expertise_Kuehn_Ziegler_Umfrage_Kommunen_Mai_2024.pdf

Huch, die Kommunen sind gar nicht überfordert? Weil irgendwelche sensationsgeilen Tübinger Bürgermeister auf Schlagzeilen stehen, heißt das nicht, dass es das Problem gibt.

Und die Probleme, die Migration mit sich bringt, lassen sich alle mit Geld lösen. Geld, welches man den Kommunen wissentlich vorenthält, weil man nicht (mehr) ordentlich besteuern will und/oder die Volkswirtschaft mit einem Familienhaushalt verwechselt.

[–] cyberblob@discuss.tchncs.de 0 points 1 day ago (1 children)

22,9% sind überlastet bzw im Notfallmodus; 71,2% sagen die Situation ist herausfordernd. Verstehe.

Wenn 20% AfD wählen ist Deutschland voller Nazis, Aber wenn 20% der Kommunen überfordert sind, dann „sind die Kommunen nicht überfordert“.

Nur 5,9% der Kommunen sagen es klappt ohne Probleme.

Du hast das schon gelesen, oder?

[–] kossa@feddit.org 2 points 1 day ago (1 children)

Ja, habe ich gelesen. Hast du auch gelesen, was die überforderten Kommunen überfordert? Ist da irgendetwas dabei, das man mit Geld nicht in den Griff bekäme?

Wenn 20% AfD wählen ist Deutschland voller Nazis

Hat irgendwer in der Diskussion hier irgendetwas über AfD und Nazis gesagt? Komplexe much?

[–] cyberblob@discuss.tchncs.de 0 points 1 day ago (1 children)

Ging mir nur um den Vergleich bei der Wahrnehmung der Zahlen. Und da nehme ich dann natürlich das Triggerbeispiel.

Ja man kann viel mit Geld in den Griff kriegen….well

[–] kossa@feddit.org 2 points 1 day ago (1 children)

Gleiche Prozentzahlen können in unterschiedlichen Kontexten auch unterschiedliche Wirkungen entfalten, deshalb taugt der Vergleich ohnehin nicht.

Aber gut, dann sind wir uns ja einig 😊. Die Probleme der Kommunen (sowohl migrationsbedingte Probleme als auch andere) lassen sich durch Geld lösen. Dieses Geld wird von Spahn et al. den Kommunen vorenthalten und deshalb macht kein einziges geschlossenes Schwimmbad wieder auf, auch wenn Spahn Migranten zurückschieben lässt und dabei so tut, als rette er die Kommunen.

[–] Sas@beehaw.org 1 points 1 day ago

Na cyberblob vertritt hier regelmäßig AFD und CDU Meinungen, also wundert mich der Vergleich schon gar nicht

[–] Klingenrenner@feddit.org 3 points 2 days ago

Da ist einzig und allein die Ampel schuld!!!111elf

[–] cyberblob@discuss.tchncs.de 0 points 1 day ago (1 children)

Und in welcher Realität lebst du?

[–] copacetic@discuss.tchncs.de 3 points 1 day ago

In meiner Realität ist diese Überfordung nur eine Einbildung. Sie ist entstanden aus einer Mischung von Xenophobie, Missverständissen, und politischem Framing. Keine Kommune ist überfordert von irregulärer Migration (archiv).

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 47 points 3 days ago (1 children)

Warum müssen die Medien jeden auch noch so blöden Stuß, den so ein korruptes, dummdreistes Arschloch labert, unhinterfragt nachplappern, wie ein verdammter Papagei?

[–] rbn@sopuli.xyz -3 points 2 days ago (5 children)

Ich teile die Meinung von Herrn Spahn auch nicht, aber an dem verlinkten Artikel ist aus meiner Sicht journalistisch nichts auszusetzen. Der gesamte Artikel ist als passive Rede formuliert. Spahn sagt... etwas sei... usw.

Hier wird nichts beschönigt, verherrlicht, ausgeschmückt oder fälschlicherweise als Fakt dargestellt, sondern lediglich wiedergegeben, was er gesagt hat. Und im Gegensatz zu einigen FDP-Politikern aktuell, kann man seine Meinung jetzt auch nicht als irrelevant abtun.

Eine Einordnung oder Bewertung dessen könnte man sich zwar wünschen, das wäre dann aus meiner Sicht aber eher ein Kommentar.

[–] geissi@feddit.org 13 points 2 days ago

Der gesamte Artikel ist als passive Rede formuliert. Spahn sagt… etwas sei… usw.

Einfach die talking points der Union wiederzugeben ist nicht Journalismus, das ist die Aufgabe des Union Pressesprechers.
Journalismus hat das einzuordnen. Das ist kein netter, wünschenswerter Bonus. Das ist das, was Journalismus zur "vierten Gewalt" macht.

[–] Don_alForno@feddit.org 6 points 2 days ago

Eine Einordnung oder Bewertung ist kein Kommentar sondern journalistische Sorgfaltspflicht. Wenn einer sagt "es regnet", hat der Journalist erstmal aus dem Fenster zu sehen.

[–] copacetic@discuss.tchncs.de 15 points 2 days ago (1 children)

Da war letzt ein Post, welchen Anspruch der WDR an sich hat:

Dabei geht es nicht um eine wertfreie Reproduktion von Extrempositionen, sondern um eine professionelle, journalistisch verantwortete Einordnung und Auseinandersetzung – auch mit Positionen, die wir für problematisch halten.

Einordnung gehört dazu für verantwortungsbewusste Medien.

[–] rbn@sopuli.xyz -1 points 2 days ago* (last edited 2 days ago) (1 children)

Wie gesagt, eine Einordnung könnte man sich wünschen, ja. Das ist aus meiner Sicht aber kein Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht o.ä., insbesondere nicht bei einem so knapp zusammengefassten Artikel, wie dem hier verlinken. Das ist eine Tickermeldung aus dem Radioprogramm und kein vollwertiger Artikel. Da steht in aller Kürze drin, was Spahn gesagt hat und was das Gericht geurteilt hat.

Der Vorwurf von "Nachplappern wie ein Papagei" finde ich da ziemlich unangebracht, da das für mich beinhalten würde, dass die Redaktion Spahns Aussage für sich vereinnahmt und als Fakt dargestellt hätte. Hätten sie geschrieben, "die Bevölkerung verliert angesichts solcher Urteile das Vertrauen in die Politik" ist das etwas völlig anderes als "laut Spahn verliere die Bevölkerung durch solche Urteile das Vertrauen in die Politik".

Man hätte vielleicht einen Satz schreiben können, dass die Legislative in Deutschland sich nicht über Gerichtsurteile hinwegsetzen darf und das in unserem Grundgesetz verankert ist o.ä.. Aber wenn man mit einer solchen Einordnung anfängt, sprengt man schnell das Sendezeit-Limit für die Radio-Nachrichten, wenn auch noch über andere Ereignisse berichtet werden soll.

Wenn ihr gerne einen längeren Artikel zum Thema möchtet, so gibt es die ja, auch beim Deutschlandfunk:

Hier kommen die Grünen und Linken zu Wort sowie die Gewerkschaft der Polizei.

https://www.deutschlandfunk.de/union-haelt-an-zurueckweisung-von-asylsuchenden-fest-merz-spielraum-moeglicherweise-eingeschraenkt-100.html

Und hier (Achtung: das ist dann aber ein Kommentar!) wird von einer Autorin das Vorgehen verurteilt:

https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zurueckweisungen-grenze-dobrindt-100.html

Beide Artikel sind aber eben signifikant länger.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 5 points 2 days ago* (last edited 2 days ago) (1 children)

Wenn man sich nicht die Mühe machen und die Zeit nehmen will, eine dumme und/oder verlogene Aussage eines Politikers zu inhaltlich einzuordnen, weil das ja dann zu lang würde, dann sollte man darüber gar nicht berichten. Denn wenn man das dumme Zeug einfach nur nachplappert, macht man sich zum Sprachrohr und verbreitet das dumme Zeug/die Lüge weiter.

Und "verschiedene Seiten" in Form unterschiedlicher Teilnehmer des Polit-Zirkus zu Wort kommen lassen ist keine neutrale Berichterstattung, inzwischen hat sich dafür der Begriff "false Balance" etabliert. Besonders gerne wurde das während der Pandemie zelebriert, wo zu fast jedem faktischen Bericht über neue Erkenntnisse dann auch als "Gegenmeinung" irgendein gefährlich dummer Schwurbelhannes nachgeplappert wurde.

[–] rbn@sopuli.xyz 1 points 2 days ago (1 children)

Magst du bitte mal kurz skizzieren, wie ein knapper Artikel zu dem Thema aus deiner Sicht auszusehen hätte bzw. was die neutrale Kernaussage sein sollte?

"Spahn verstößt gegen geltendes Recht und setzt sich über Gerichtsurteil hinweg" ist aus meiner Sicht zu kurz gegriffen, da sie (so zumindest, was ich bisher gelesen habe) ein juristisches Schlupfloch ausnutzen wollen.

"Dieses Vorgehen ist rechtlich umstritten" könnte man sicher schreiben, ohne sich zu weit aus dem Fenster zu lehren, ich finde aber auch, dass diese Aussage schon implizit enthalten ist, da man ja eben ein Gerichtsurteil zu ignorieren gedenkt.

Was bleibt ist aus meiner Sicht, dass es ein sehr kontroverses Ereignis war, das die Bevölkerung wieder einmal spaltet und dass auch verschiedene Parteien das Vorgehen sehr verschieden bewerten.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 4 points 2 days ago (1 children)

"Spahn will sich über Grichtsurteil hinwegsetzen, weil es seiner Ansicht nach die Glaubwürdigkeit der Politik untergräbt"

Kurz zusammengefasst, Alles drin. Ohne dem Typen nachzuplappern. Das ist sogar so kurz, dass man es auf Twatter oder einem anderen ähnlich verblödeten Kurznachrichtendienst verbreiten könnte.

[–] rbn@sopuli.xyz 1 points 2 days ago* (last edited 2 days ago) (1 children)

Danke! Ich weiß nicht, vielleicht steht ich auf dem Schlauch, aber das ist aus meiner Sicht jetzt nicht meilenweit entfernt, von dem, was im Artikel steht!?

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 3 points 2 days ago* (last edited 2 days ago) (1 children)

Kürzer zusammengefasst, ohne das komplette Märchen nachzuerzählen, das der Spahn unter die Leute bringen will.

[–] rbn@sopuli.xyz 2 points 2 days ago

Ich glaube, ich stimme dir grundsätzlich zu und hätte das auch besser gefunden. Mir ist nur irgendwie deine Papagei-Aussage im Ausgangspost zu scharf. Deine folgenden Posts empfinde ich als wesentlich konstruktiver und da gehe ich dann auch mit.

[–] baleanar@discuss.tchncs.de 6 points 2 days ago* (last edited 2 days ago)

Ein Megafon für Stuss bleibt eben ein Megafon.

Dass die Medien Dünsch als Nachrichten wiedergeben und die Gesprächspunkte der extremen einfach nach sagen hat ja dabei geholfen die AfD in den Bundestag geholfen.

Man kann ja behaupten man wäre neutral, aber selbst wenn hauptsächlich rechte Nachrichten ohne Kommentar wiedergegeben und verbreitet werden ist das auch nicht neutral.

[–] Wrufieotnak@feddit.org 4 points 2 days ago* (last edited 2 days ago)

Hitler sprach sich am gestrigen Freitagmorgen für eine andere Einstellung gegenüber seinen Nachbarn im Osten aus. In seiner Rede im Reichstag befürwortete er das Deutschland sich stärker auf seine eigenen Interessen konzentriert und diese nicht immer hinter die der anderen Länder zurückstellt.

Journalistisch saubere Arbeit am 2.9.39 deiner Meinung nach?

Oder um es mit dem klassischen Zitat auszudrücken: Journalismus ist nicht zu schreiben: A sagt es regnet und B sagt es regnet nicht, sondern verdammt nochmal aus dem Fenster zu gucken und nach zu schauen ob es regnet.

[–] Don_alForno@feddit.org 34 points 3 days ago* (last edited 3 days ago)

Fordert und macht doch vielleicht einfach keine Dinge, von denen euch drei Jahre vorher schon alle erklärt haben, dass sie klar rechtswidrig sind. Dann verliert auch keiner das Vertrauen, wenn ein Gericht zurecht euren Scheiß kassiert. Weil das dann nicht passieren muss.

[–] daw@feddit.org 26 points 2 days ago
[–] gigachad@sh.itjust.works 32 points 3 days ago* (last edited 3 days ago)

Unionsfraktionschef Spahn hat nach dem Gerichtsentscheid zur Zurückweisung von Asylsuchenden vor schwindendem Vertrauen in die Politik gewarnt.

Ich kenn da noch einen berühmten Typen, der Probleme mit Gerichtsentscheidungen hat.
Ja, da geht es los Leute. Düstere Zeiten kommen auf uns zu.

[–] Theobroma@feddit.org 5 points 2 days ago
[–] Gudl@feddit.org 11 points 2 days ago (1 children)
[–] iljarogoff@discuss.tchncs.de 1 points 1 day ago

Ist das ein Synonym für Nazischwein?

[–] aaaaaaaaargh@feddit.org 18 points 2 days ago (1 children)

Vertrauen in wen nochmal, ihn und seine Dreckspartei? Und weshalb nochmal, nicht deshalb, was die sagen und machen?

[–] Obin@feddit.org 13 points 2 days ago (1 children)

Ja, schon. Weil sonst, äh, gewinnen ja die Extremen... also auf beiden Seiten... wir wollen ja jetzt nicht rechts oder links hervorheben. Nur die CDU kann uns vor dem Linksrutsch... äh, ne... beide Seiten, äh... bewahren. Die CDU muss quasi rechter werden, weil sonst rutschen wir links und rechts gleichzeitig! Für die Demokratie heißt also für CDU! Das ist doch mal klar! Und so ein Richter braucht da gar nicht aufmucken! Unter den Rechtsextremen hätte der auch nichts zu melden!

[–] aaaaaaaaargh@feddit.org 4 points 2 days ago (1 children)

Ich bin jetzt eigentlich überzeugt. Mein nächstes Kreuz gilt der CDU.

[–] Don_alForno@feddit.org 3 points 2 days ago (1 children)
[–] aaaaaaaaargh@feddit.org 2 points 2 days ago

Hm, da gab es doch noch ein anderes Kreuz, was die Omis und Opis von denen in der CDU so gern mochten, aber ich komm nicht drauf.

[–] DmMacniel@feddit.org 20 points 3 days ago

Tjoa... wenn man halt solch Sachen mit dem Vertrauen in der Politk spielt, dann ist nicht das Gericht daran Schuld, dass das Vertrauen in die Politik schwindet...