this post was submitted on 10 Jul 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Bundestag stimmt für Krankenkassen-Sparpaket (www.tagesschau.de)
submitted 1 day ago by Senseless@feddit.org to c/dach@feddit.org
28 comments fedilink hide all child comments
 

Man kann wirklich nur hoffen, dass der Bundesrat nicht zustimmt.

top 28 comments
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[–] Verdorrterpunkt@feddit.org 7 points 3 hours ago

Da Menschen höhere Kosten Zumuten "sparen" ist, schlage ich vor, eine Organisation zu Gründen, bei der man eine Armutsversicherung abschliessen muss. Die Versicherung garantiert dann ein Mindestanteil am Gesamtvermögen und würde finanziert durch Beiträge proportional zum eigenen Überschuss gegenüber dem Medianvermögen. Und wenn man da zu wenig Geld hat, spart man einfach idem man die Beiträge erhöht, weil so funktioniert das ja.

Tadaaaaaaa

Ja, langer text mit tldr: Umverteilung von unten nach oben ist verabscheuenswürdig und ich hasse diese Anwendung von "Sparen"

[–] thoralf@discuss.familie-will.at 3 points 12 hours ago

Und wieder kostenloses Futter für die kackbraune Nszipartei.

So dumm!

[–] skoell13@lemmy.zip 49 points 1 day ago

So kein Bock mehr auf diese ganze Scheiße..

[–] germanatlas@lemmy.blahaj.zone 26 points 22 hours ago (1 children)

Puh nach der schweren Arbeit den Sozialstaat auszuhebeln jetzt erstmal ne Rentenerhöhung und volle Wehrpflicht

[–] Bohne93@feddit.org 16 points 22 hours ago

Vergiss nicht das IFG abzuschaffen

[–] varnia@lemmy.blahaj.zone 22 points 22 hours ago (3 children)

Schön alles an die Wand fahren oder was soll hier das Ziel sein?

[–] cows_are_underrated@feddit.org 5 points 2 hours ago

"Unterstelle niemals Inkompetenz, wenn Bösartigkeit die Ursache ist"

Die CDU wurde gewählt um dem Kapitalismus unter die Arme zu greifen und genau das tut sie auch.

[–] Kazel@feddit.org 2 points 18 hours ago

union halt

[–] Bohne93@feddit.org 4 points 22 hours ago

Was sonst?

[–] varnia@lemmy.blahaj.zone 16 points 21 hours ago

Heizungsgesetz ist auch weg. Erfolgreicher Tag für die Nach-mir-die-Sintflut und Ü70 Anhänger.

[–] BigShammy80@feddit.org 27 points 1 day ago (1 children)

Geil, die Scheiße geht weiter...

[–] SapphireSphinx@feddit.org 20 points 23 hours ago* (last edited 22 hours ago) (1 children)

Es gibt ja keinen echten Widerstand aus der Bevölkerung dagegen. Die werden so weiter machen bis sie gestoppt werden.

[–] BigShammy80@feddit.org 22 points 22 hours ago (3 children)

Ja, die Frage ist halt, was kann man effektiv dagegen tun? Die Leute werden so hart beeinflusst, die machen ihr Kreuz wieder bei der CDU bei der nächsten Wahl, weils auch vielen einfach egal ist. Und viele andere wählen aus Trotz dann AFD, weil die halt Versprechungen machen, die sie dann eh nicht halten können.

Die aktuelle Regierung muss weg, das ist mal sicher

[–] Micromot@piefed.social 9 points 22 hours ago* (last edited 22 hours ago) (1 children)

Nicht nur die aktuelle Regierung muss Weg... Das ganze System ist nicht für nicht-Reiche gemacht. Da helfen andere Regierungen nur bedingt. Die Wahl ist nicht der einzige Weg der politischen Partizipation und auch bei weitem nicht der beste

[–] Azzu@leminal.space 8 points 22 hours ago

Naja man könnte ja mal anfangen damit, Linke regieren zu lassen, und dann kann man ja sehen, ob ne andere Regierung was bringt

[–] unexposedhazard@discuss.tchncs.de 5 points 22 hours ago* (last edited 21 hours ago)

Politische streiks im großen stil. Das verstößt dann schnell gegen bestehendes recht, aber das muss in kauf genommen werden.

Am besten auch demos und blockaden vor den privatwohnräumen von politikern.

[–] plyth@feddit.org 2 points 19 hours ago (2 children)

Ja, die Frage ist halt, was kann man effektiv dagegen tun?

Wie wärs mit einer Vision? Damit Menschen zusammen etwas machen, müssen sie gemeinsam leiden oder gemeinsam etwas wollen.

Was ist eine Zukunft, die die Mehrheit begeistert?

[–] Eril@feddit.org 2 points 13 hours ago (1 children)

Alles was eine gute Vision wäre, würde/wird von der Bild und Co so schlecht gemacht, dass es keine Chance hat, weil die Hälfte der Bevölkerung keine Ahnung hat was kritisches Denken ist 😢

[–] plyth@feddit.org 1 points 3 hours ago

Dann können wir mit der anderen Hälfte anfangen und zusammen kann man dann die Bildleser überzeugen. Das schwierige ist die Vision.

[–] Bohne93@feddit.org 2 points 19 hours ago* (last edited 19 hours ago) (1 children)

Was ist eine Zukunft, die die Mehrheit begeistert?

Bei mittlerweile knapp einem Drittel der Bevölkerung: keine die mich jetzt sehr begeistern würde.

[–] plyth@feddit.org 1 points 17 hours ago

Man könnte eine Vision entwickeln, die das Drittel auf andere Gedanken bringt, damit es wieder ein Ganzes gibt.

[–] Natur12@feddit.org 10 points 21 hours ago* (last edited 21 hours ago)

Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren dadurch verzögern. So wie es tendenziell aussieht, wird der Bundesrat dies nicht tun. Bleibt wahrscheinlich nur zu hoffen, dass Klagen gegen die Reformen bei der Sozialgerichtsbarkeit einschließlich Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht Erfolg haben.

[–] gandalf_der_12te@feddit.org 6 points 19 hours ago (1 children)

Man sollte ja meinen, die Wirtschaftsparteien haben ein interesse daran, dass mehr gearbeitet wird. und in krankenhäusern wird gearbeitet -> zahlst du mehr geld an die krankenversicherung, wird mehr gearbeitet. das kommt unserer wirtschaft zugute.

[–] Obin@feddit.org 5 points 12 hours ago* (last edited 12 hours ago)

das kommt unserer wirtschaft zugute

Da liegt der Denkfehler. Unsere Wirtschaft != Deren Wirtschaft. Denn in deren Wirtschaft geht es primär zuallererst um Rendite für Investoren.

Hier ist das Endgame ein Dezimieren oder schließlich vollständiges Abschaffen der staatlichen/gesetzlichen Sozialversicherungen zugunsten eines Amerikanischen Modells, dass jeder sündhaft teuer privat versichert ist und eine staatlich unterstützte Alternative am Existenzminimum vielleicht für die Armen existiert.

Und der erste Schritt dazu ist ein Kaputtsparen des gesetzlichen Systems und aufweichen des Solidaritätsprinzips. Als nächster Schritt kommt dann die Argumentation, das alte System wäre gescheitert, trägt sich nicht, wäre zu ineffizient und kann die Versorgung nicht mehr sicherstellen, darum müssen die Bürger zu einer privaten Versicherung verordnet werden, die ja effizienter arbeiten, weil irgendwas irgendwas freier Markt. Vorgegangen wird dieser Weg ja bereits bei der Rente, und das Volk schluckt es bereitwillig.

[–] alleycat@feddit.org 7 points 20 hours ago

Gibt's denn irgendwo eine umfassende Auflistung, was in dem Gesetz jetzt drinsteht? Es gab ja auch noch Änderungen und Zusätze in letzter Minute.

[–] Goldholz@lemmy.blahaj.zone 13 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

Bundesrat soll das auch noch heute abstimmen! Och nööö!! Aber kann ihn nicht blockieren

[–] Goldholz@lemmy.blahaj.zone 9 points 1 day ago

Mist...

[–] einfach_orangensaft@sh.itjust.works 3 points 22 hours ago

aua