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this post was submitted on 14 Dec 2025
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Wird bald vom Verfassungsgericht einkassiert.
Das ist ja gerade das, was so viele nicht verstehen: Die Wehrpflicht war nur ausgesetzt, das ist keine Neueinführung und daher ist der ganze Quatsch auch schon vor zig Jahren ausführlich durchgeklagt worden. Auch als damals Frauen zur Bundeswehr durften, aber nur Männer mussten, hat natürlich jemand geklagt und das Verfassungsgericht hat die Klage abgewiesen. Ich bin dann übrigens als ich das letztens echt vom Stuhl gefallen als ich die Begründung dazu gelesen habe:;
https://www.bverwg.de/de/260606B6B9.06.0
Sprich: Die offizielle Begründung des BVerfG für die Diskriminierung in der Wehrpflicht ist, dass Frauen "im familiären Bereich größeren Belastungen ausgesetzt sind als Männer". Wir führen ja parallel gerade die feministische Debatte über die Anerkennung von CareArbeit, Mitwirkung von Männern in der Kindererziehung und all das und naja, das Urteil hat mich jetzt echt umgehauen. Im Kern könnte ich als jemand, der damals Zivildienst geleistet hat, jetzt meiner Frau sagen, dass es laut BVerfG schon ok ist, dass sie mehr im Haushalt tut und dass ich nicht den Müll rausbringen muss, weil ich Zivi gemacht habe. Ist natürlich riesiger Quatsch - die ganze Wehrpflicht katapultiert uns aber geschlechtertechnisch komplett um Jahrzehnte zurück, bei solchen Urteilen muss man sich nicht wundern, wenn junge Männer dann plötzlich nichts mehr von feministischen Themen hören wollen.
Nur der Vollständigkeit halber, das ist das Bundesverwaltungsgericht.
Naja wenn die Begründung nicht der mehr der gesellschaftlichen Realität entspricht, dann kann man das so auch nicht mehr aufrecht erhalten oder zumindest ist eine gerichtliche Prüfung dann schon nicht ganz aussichtslos, oder? Wenn die Begründung wegfällt, dann kann das Urteil ja nicht bis in alle Ewigkeit festgeschrieben sein.
Der Punkt ist da noch was anderes: Das haben wir natürlich auch alle als Betroffene zu Schulzeiten debattiert. Und da kam dann auch häufig gerade von den Frauen das "aber wir bekommen ja Kinder"-Argument. Ein paar Jahrzehnte später kann ich dazu sagen: Es hat halt nicht jede Kinder bekommen. Diverse sind Dauersingle. Diverse Eltern sind gestorben ohne dass da jemals gepflegt werden musste.
Und naja, am Ende hast du halt je nach Paar, je nach Schicht, je nach Milieu unterschiedliche Ausprägungen. Da hast du den Mann, der Elternzeit macht, bei der Erziehung mitmacht und selbstverständlich auch mit in Teilzeit geht und du hast den Schützenvereins-CDU-Helden, der nicht weiß, wo zuhause der Staubsauger steht. Das kriegst du nicht mit einer Wehrpflicht sauber ausgeglichen.
Du hast mit Deinem Post beschrieben wie Statistik funktioniert.
Natürlich bekommt nicht jede Frau Kinder und nicht jede pflegt Angehörige. Dennoch ist die statistische Realität immer noch eine andere — auch nach Jahrzehnten feministischer Arbeit und entsprechenden Fortschritts. Chefetagen bestehen größtenteils aus Männern. Carearbeit wird zentral von Frauen erfüllt. Da gibt es auch (leider) nichts zu rütteln.
Viel wichtiger ist jetzt erst recht den feministischen Diskurs voranzutreiben — auch und gerade als Mann — weil Feminismus die Befreiung von allen Menschen (ganz egal welchen Geschlechts) bedeutet. Je gleichberechtigter das benachteiligte Geschlecht ist, desto weniger muss es künstlich bevorzugt werden.
Ich persönlich halte es für extrem schwierig, dass du von der Befreiung aller Menschen sprichst während es darum geht, dass Leute aufgrund ihres Geschlechtes für das Militär eingezogen werden. Alleine die Tatsache, dass das passiert, ist eine so große Benachteiligung und eine so himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass Debatten über den Gender-Care-Gap da völlig daneben sind.
Versteh mich nicht falsch: Ich bin ein großer Gegner des Wehrdienstes für egal wen. Ich möchte nicht, dass irgendjemand gezwungen wird „sein Land“ zu verteidigen. Auch das sehe ich als ein feministisches Ideal — und natürlich geht es dabei um die Befreiung aller Menschen (von einem Zwangswehrdienst).
Während mit der Debatte ob es jetzt gerecht ist Frauen nicht einzuziehen aus meiner Sicht ein Nebenkriegsschauplatz (no pun intended) aufgemacht wird, sollte man (ebenfalls no pun intended) sich also solidarisieren und sagen: Kein Zwangsdienst an der Waffe!
Da bin ich mittlerweile nach dem russischen Angriff auf die Ukraine anderer Meinung. So pauschale Ablehnung funktioniert halt nicht, wenn nebendran wer wohnt, der einen aktiv umbringen will und naja, natürlich will sich niemand in einem Schützengraben in der Ostukraine totschießen lassen. Aber doch ist das leider nötig und daher braucht es den Zwang vielleicht. Den kriegst du dann aber nur ausgeglichen, wenn er fair verteilt ist
Ich bin der Meinung, dass junge Menschen nur gewillt sind für ihr Land zur Waffe zu greifen und für es ggfs. zu sterben, wenn sie das Gefühl haben, dass es das Land auch wert ist. Der Auftrag „Deutschlands“ bzw. der Regierung muss also sein dieses Land so attraktiv für junge Menschen zu machen, dass sie sich freiwillig melden. Aktuell wird an vielen Stellen das Gegenteil davon getan. Eine Wehrpflicht ist deshalb ein schäbiges Manöver, um sich aus der eigentlichen Verantwortung zu stehlen — egal für wen sie gilt.
Dann müsste halt Elternzeit und Pflegezeit als Ersatzdienst anerkannt werden. Geht natürlich nicht, wenn die Dienstpflicht in eine Zeit fällt wo man normalerweise noch keine Kinder oder Angehörigen pflegt.
Vielleicht sowas wie Wehrpflicht für alle die mit 45 noch kinderlos sind?
Nicht jeder kann Kinder bekommen. Dafür gibt es auch genug gründe. Finde ich also schon alleine vor der Tatsache unfair. Entweder werden alle in die Pflicht genommen oder gar keiner. Welche der beiden Ideen man jetzt besser findet spielt da erstmal keine weitere Rolle. Das was eine Rolle spielt ist das es komplette Gleichberechtigung nur mit gleichen Pflichten geben kann. Und dazu gehört im Zweifel (ob man das jetzt gut findet oder nicht) Wehrpflicht dazu.
Das ist schon ein valides Argument aber Kinder sollen ja nicht der einzige Ersatzdienst sein. Und es ist eben auch wahr, dass manche Leute auch ohne Wehrpflicht schon mehr zur Gesellschaft beitragen als andere. Wenn man die Last fair verteilen will dann kann man das schon berücksichtigen.
Pflege von Angehörigen z.B. kann ja auch anerkannt werden oder wer weder Kinder noch Angehörige hat darf gerne auch Ersatzdienst z.B. im Altenheim leisten wie früher die Zivis. Finde ich jetzt nicht so abwegig ehrlich gesagt.
Praktisch umsetzen und durchsetzen wird natürlich schwierig und die Anreize richtig setzen ist auch kaum machbar. Es wird Leute geben die ihre Angehörigen vernachlässigen bloß um aus der Dienstpflicht zu kommen. Aber aus Fairnesssicht erscheint mir das nicht so ganz falsch.
Aber diese Ungleichbehandlung ist im Grundgesetz verankert.
Das Grundgesetz kann man ändern. Wurde schon für größeren Blödsinn gemacht.
Das ist ja gerade der Punkt: Man kann das Grundgesetz eben nicht ändern. Dafür braucht man eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat und daher bräuchtest du die Zustimmung von AfD & Linker, welche beide schon signalisiert haben, dass sie dem nicht zustimmen werden
Gerade für die Linken ist das ein Armutszeugnis, wo sie doch sonst immer so nach Gleichstellung schreien. Dass die Nazis der Meinung sind, Frauen gehören an den Herd, ist ja weder ein Geheimnis noch eine Überraschung.
Aber eigentlich ist die ausgebliebene Änderung des Grundgesetzes ein Versäumnis der Politik, das so lange zurückliegt, wie die Aussetzung der Wehrpflicht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wehrgerechtigkeit. Damals wären komfortablere Mehrheiten verfügbar gewesen. Man wollte das aber nicht. Für solchen zerstörerischen Blödsinn wie die Schuldenbremse hat sich ja auch eine Mehrheit in diesem neoliberalen Kaspertheater gefunden.
Wieso soll es für die Linke ein Armutszeugnis sein, auswuchernde Militarisierung zu verhindern?
Verteidigung gegen imperialistische Mächte ist auswuchernde Militarisierung. Und Länder, die von diesen Mächten schon direkt militärisch angegriffen werden, nicht militärisch unterstützen, ist internationale Solidarität. Alles klar. Wie schmeckt Putins Stiefel eigentlich?
Debatten im 21. Jahrhundert
- "Ich mag Militär und Aufrüstung nicht"
- "Aha, du leckst wohl Putins Arschloch sauber!"
Konstruktive Diskussion 👌
Ich bin auch kein großer Freund von Militär und Aufrüstung. Es ist aber leider ein notwendiges Übel. Denn so Leute wie Putin scheren sich einen Scheißdreck um internationales Recht, die nehmen sich, was sie wollen, wenn man es nicht ausreichend verteidigt. Und dass es solche Imperalisten gar nicht erst versuchen, braucht es wirksame Abschreckung. Die Ukraine hatte zu wenig Abschreckung, deshalb hat Putin gedacht, das wäre in einer 3-wöchigen "Spezialoperation" erledigt. Hätten die keine Wehrpflicht und damit sehr viele Reservisten gehabt, wäre das auch so ausgegangen.
Eine Wehrpflicht ist übrigens die einzige Möglichkeit, ein potenziell sehr großes Militär zu haben, ohne die ganze Gesellschaft komplett durchzumilitarisieren, denn man braucht nur eine begrenzte Zahl an Soldaten unter Waffen. Die ehemaligen Wehrpflichtigen sind nach ihrem Dienst eine Reserve, auf die man im Verteidigungsfall schnell zurückgreifen kann. Eine reine Berufsarmee (verklärt als "freiwilliger" Militärdienst) müsste wesentlich größer sein, denn da hat man Reserven praktisch nur in Form der aktiven Soldaten und in sehr geringem Umfang Reservisten. Außerdem ist eine Wehrpflicht die einzige Methode, das Militär wenigstens einigermaßen zu demokratisieren, denn freiwillig beruflich machen das praktisch nur Leute mit einer bestimmten Einstellung und das ist gefährlich.
Optimal wäre es, die Verteidigung der EU auf gemeinsame Beine zu stellen mit einem gemeinsamen Militär. Leider fehlt dafür jetzt die Zeit, nicht zuletzt, weil unsere politische Kaste verpennt hat, spätestens bei der ersten Wahl von Donald Trump zu reagieren. Es war zu bequem, sich auf der amerikanischen Abschreckung auszuruhen. Diese Abschreckung ist leider gegenüber Putins Russland keinen Pfifferling mehr wert. Viel mehr stellen die im Rahmen der NATO in europäischen Ländern stationierten US-Truppen inzwischen offensichtlich ein Risiko dar, denn die stehen unter dem Oberbefehl eines größenwahnsinnigen Spinners, der von Putin kontrolliert wird.
Ein weiterer Faktor, der gerne im Rahmen der Diskussion über die Wehrpflicht vergessen wird, ist die nichtmilitärische Verteidigung in der Form von Zivilschutz. Der ist nämlich seit der Aussetzung der Wehrpflicht in einem bedauernswerten Zustand, weil da sehr viel Personal weggebrochen ist. (Kein Wehrdienst mehr heißt auch kein Ersatzdienst mehr)
Wenn das Gegen"argument" immer nur ist "ich mag aber kein Militär" oder "zWaNgSaRbEiT" egal, wie die Lage in der Welt aussieht, ist keine konstruktive Diskussion möglich.
Mir geht's halt immer um diese random "Du liebst Putin, also ist die Diskussion hier zu Ende"-Takes.
Als Analogie: bei Straftaten gibt es auch immer Streit um das Strafmaß. Beliebtes, hochemotionales Thema: Vergewaltigungen. Die einen wollen am besten die Todesstrafe und vorher Eier abschneiden, die anderen wollen irgendwie Resozialisierung und ein präventives, aber menschliches Strafsystem. Wenn man Letzteren jetzt immer unterstellt, dass sie ja Vergewaltiger lieben, nur weil sie nicht die Todesstrafe wollen...fühlt man sich vielleicht gut, aber es stimmt halt nicht: niemand mag Vergewaltiger.
Die Gegenrede, ohne dass man automatisch Putin liebt, ist halt: Abschreckung hat leidlich gut im Kalten Krieg funktioniert (leidlich, weil frag' mal die Länder, die Opfer von Stellvertreterkriegen wurden, aber "funktioniert", weil die unmittelbar beteiligten Staaten nicht im Krieg waren). Das ist aber historisch eine große Ausnahme. Ansonsten führte jede Aufrüstung in Todesspiralen. Niemand hat je angefangen, alle haben sich immer nur verteidigt. Aber klar: wenn ich aufrüste, fühlt mein Gegner sich bedroht. Irgendwann entlädt sich das.
Was kann man ohne Aufrüstung (zunächst) gegen Putin tun? Endlich mal richtig sanktionieren, wir verfeuern halt immer noch chillig russisches Gas. Auch da sanktionieren, wo man der eigenen Wirtschaft schadet. Das könnte man ja abfedern. Im Moment wollen wir irgendwie den Kuchen haben und essen.
Internationale Allianzen befördern, um auch andere Staaten zur Sanktionierung zu bewegen. Geld bewegt viel. Man kann ja Indien bessere Deals anbieten, wenn sie auch aufhören russisches Gas zu kaufen.
Wenn man unbedingt abschrecken will, könnte man auch über den Ausbau eines europäischen nuklearen Schutzschildes debattieren. Das ist zwar auch Aufrüstung, aber durch den Kalten Krieg eben als besser funktionierend belegt als konventionelle Aufrüstung.
Die hybride Kriegsführung ernstnehmen.
Ja, wenn wir das nicht anders schaffen als per Wehrdienst? Ähm, dann will ich noch weniger Militär. Das ist ja auch imner, was mich stark umtreibt. Solange wir am Rande einer AfD Regierung wandeln, ist es ja richtig dumm aufzurüsten...da stellen wir Putin ein schlüsselfertiges, großes Militär hin, dass der einfach übernimmt? Weiß ich nicht.
Das funktioniert auch nur in Kombination mit konventioneller Abschreckung, denn wenn man nur strategische nukleare Abschreckung hat, fehlt ein glaubwürdiger Eskalationspfad. Niemand wird Dir abnehmen, dass Du wegen einer kleinen Grenzverletzung die Vernichtung der gesamten Welt lostreten wirst, denn genau darauf läuft ein strategischer Atomschlag hinaus.
Im kalten Krieg wurde deshalb auch massiv auf konventionelle Abschreckung gesetzt. Sehr viel davon wurde alllerdings nach dem vermeintlichen Ende des kalten Krieges abgerüstet.
Außerdem müssen auch die Kapazitäten zu einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung erstmal aufgebaut werden. Innerhalb der EU hat nur Frankreich eine sehr begrenze Kapazität auf dem Gebiet. Die französische Zweitschlagskapazität besteht primär aus 4 Raketen-U-Booten, von denen jeweils 2 permanent einsatzbereit auf See sind, das sind insgesamt 32 Raketen, die theoretisch jeweils bis zu 6 Sprengköpfe tragen können. Klingt erst mal nach einer ganzen Menge. Praktisch hängt das aber an den 2 U-Booten. Wenn ein Gegner glaubt, die aufspüren und ausschalten zu können, bevor sie ihre Raketen starten können, wird die Luft dünn. Insbesondere, wo sich zunehmend abzeichnet, dass eine nukleare Abschreckung der EU sich nicht nur gegen einen, sondern gegen mehrere potenzielle Gegner richten muss. Dass einer der Gegner Russland ist, ist klar, die USA sollte man aber auch nicht mehr als Verbündeten sehen, und China tritt weltpolitisch auch zunehmend aggressiv auf.
Großbritannien als Partner hab ich mal bewusst ausgeklammert, nicht nur, weil die nicht in der EU sind, sondern wegen deren politischen Instabilität (Brexit und Nachwirkungen), außerdem benutzen die auf ihren strategischen Raketen-U-Booten amerikanische Trident-Raketen. Auch wenn die sich nicht remote abschalten lassen, können die USA die mittelfristig durch Einstellung der Ersatzteilversorgung lahmlegen. Von der Kapazität her liegt Großbritannien ungefähr gleich mit Frankreich.